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(Diese Regelung ist nicht für Fördervereine städtischer Einrichtungen anzuwenden). - gewerbliche Organisationen - Feuerwehr A.2 Grundsätze zur Förderung 2.1 Die Förderung ist eine freiwillige Leistung der [...] Verband bzw. die Mitgliederliste mit Geburtsdaten Stand 31. Januar des laufenden Jahres. 2.6 Die Verwaltung ist berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu über- prüfen. Der Verein ist verpflichtet [...] Sinsheim / 10 % Vereine 8 4.2 Eine Jubiläumsgabe wird nicht für Abteilungen bzw. einzelne Organisationseinheiten gewährt. 4.3 Der Antrag muss bis zum 31.05. des laufenden Jahres für das jeweils kommende[mehr]

Anlass (zum Beispiel wegen Krankheit, Fachkräftemangel, Verpflichtung zur Fortbildung, behördliche Anordnung, betrieblicher Mangel, Personalversammlung) werden den Eltern/Personensorgeberechtigten frühzeitig [...] zu erledigen. § 2 Aufnahme (1) Die jeweilige Betreuungseinrichtung nimmt entsprechend der Betriebserlaubnis sowie der vorhandenen Platzkapazität Grundschüler der Theodor-Heuss-Schule auf. Ein Rechtsanspruch [...] beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen. § 3 Anmeldung / Abmeldung (1) Die Anmeldung ist bei der Leitung der Betreuungseinrichtung abzugeben. Diese wird mit Aufnahmebestätigung der Stadt wirksam. Eine [mehr]

Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Ba [...] Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen [...] Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis[mehr]

einer Amtshandlung, zu dem/der der Berechtigte Anlass gegeben hat 59,00 € 5.65 Ablehnungen aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen nach [...] Gebührenverzeichnis Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim- Angelbachtal-Zuzenhausen ab 01.10.2020 - Jede angefangene Viertelstunde wird angerechnet - Die errechnete Gebühr wird auf volle 0,50 € abgerundet - [...] Ordnungs- ziffer Tatbestand Gebühr Fest- gebühr Zeitgebühr Wertgebühr/ Rahmengebühr 1.1 Allgemeine Verwaltungstätigkeit 13,50 € bis 10.000 € 1.2 Ablehnung eines Antrags 1/10 bis zum vollen Betrag der Gebühr, mind[mehr]

Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen [...] Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis [...] Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 13,50 € bis 10.000,00 € zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens[mehr]

an einer Veranstaltung 61,50 € 4.5.5 Amtshandlungen nach der Handwerksordnung/ Handwerksuntersagung 61,50 € 4.6 Prostituiertenschutzgesetz 4.6.1 Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 [...] einer Amtshandlung, zu dem/der der Berechtigte Anlass gegeben hat 59,00 € 7.65 Ablehnungen aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen nach [...] Ordnungs- ziffer Tatbestand Gebühr Fest- gebühr Zeitgebühr Wertgebühr/ Rahmengebühr 1.1 Allgemeine Verwaltungstätigkeit 13,50 € bis 10.000 € 1.2 Ablehnung eines Antrags 1/10 bis zum vollen Betrag der Gebühr, mind[mehr]

nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflich- tet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeigne- te Maßnahmen sicherzustellen, daß die ihnen obliegenden[mehr]

Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. § 11 Verwaltungszwang Die Stadt Sinsheim kann alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Einrich- tungszweck [...] Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungs- vollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach [...] in der Unterkunft untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner, soweit sie sich diese Unterkunft nicht nur im Rahmen einer Zweckgemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft[mehr]

Einverständnis gegeben hat, zur Zahlung verpflichtet. Mehrere Ge- bührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 3) Im Falle eines Beitreibungsverfahrens entstehen weitere Kosten. 4) Für Veranstaltungen der[mehr]

Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen[mehr]