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legenheiten. Für die Aufgaben, die Sie einer bevollmächtigten Person übertragen haben, darf das Gericht in der Regel keinen Betreuer bestellen. Mithilfe einer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche für[mehr]

Produktgruppen besteht unter Umständen auch die Verpflichtung, dass der Hersteller eine benannte Stelle beteiligt, die das Produkt unabhängig prüft. Zu diesen Produktgruppen zählen zum Beispiel Aufzüge [...] sicheren Verwendung des Produktes, durch die einzelnen Wirtschaftsakteure erfüllt werden. Die Marktüberwachungsbehörden prüfen dazu stichprobenartig Produkte und gehen im Falle von Mängeln auf die betroffenen[mehr]

und mit den Vorgaben der EU-Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie) synchronisiert. Im Jahr 2022 wurde die Hochwasserstrategie des Landes [...] issen im Jahr 2021 und dem weiterentwickelten Starkregenrisikomanagement fortgeschrieben. „Gemeinsam“ ist der Leitgedanke des Hochwasserrisikomanagements. Neben den Kommunen und dem Land spielen weitere [...] isiken zu verringern. Die Grundlagen für ein koordiniertes, in die Zukunft gerichtetes Hochwasserrisikomanagement wurden damit geschaffen. „Verringern“ heißt dabei nicht „verhindern“, denn ein Verhindern[mehr]

Neben der Agentur für Arbeit bieten auch zahlreiche weitere Organisationen und Einrichtungen Unterstützung und Beratung bei Arbeitslosigkeit an. Im Rahmen des im Jahre 2017 überarbeiteten Landesprogramms [...] mms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ unterstützt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zwölf unabhängige Arbeitslosenberatungszentren. Das sind kostenlose Beratungsstellen für arbeitslose oder [...] bedrohte Menschen. Sie erhalten Informationen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Beratung zu wirtschaftlichen und psychosozialen Situationen und Unterstützung bei rechtlichen Fragen. Darüber[mehr]

Wenn Sie bestimmte Personengruppen einstellen, Entlassungen vermeiden oder die Weiterbildung Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, besteht die Möglichkeit, staatliche Hilfe in Form vo[mehr]

Unterrichtswochen Androhung des Ausschlusses aus der Schule bis hin zum Ausschluss aus der Schule Das Regierungspräsidium kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder [...] oder ihres Bezirks ausdehnen. Das Kultusministerium kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Landes ausdehnen, außer bei Schülerinnen und Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches [...] ogisches Bildungsangebot. Die Ausdehnung des Ausschlusses wird dem Jugendamt mitgeteilt. Vor dem Ausschluss aus der Schule wird auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers die Schulkonferenz angehört, bei[mehr]

sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes orientieren. Überzogene Pachtforderungen können zur Zahlungsunfähigkeit Ihres Betriebes führen. [...] Prüfen Sie, ob Sie mit der Übertragung des Unternehmens tatsächlich Ihren Ruhestand finanzieren können. Überlegen Sie, welche Form der Gegenleistung für Sie am günstigsten ist, ohne dass die Liquidität [...] Forderung (dauernde Last) daher ab, z.B. durch einen Eigentumsvorbehalt oder eine Bankbürgschaft. Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt Auch in diesem Fall hängt Ihre Altersvorsorge von der Ertragskraft des[mehr]

ge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Der Betriebsrat hat in folgenden Bereichen ein Mitbestimmungsrecht: Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer betriebliche Arbeit [...] Abweichungen zuungunsten der Beschäftigten nicht möglich sind. Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat Sobald in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat gewählt wurde, müssen Sie dessen Mitwirkungs- und Mitbestim [...] Beratungsrecht des Betriebsrats besteht z.B. bei Personalplanungen sowie Planungen zur Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen. Bei Betriebsänderungen (z.B. Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung[mehr]

Alarm- und Einsatzplanung ist das klassische Instrument der Behörden im Katastrophenschutz. Sie beurteilen im Vorfeld gemeinsam mit den Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), was sie während und nach [...] Das kommunale Krisenmanagement und die Gefahrenabwehr bei Hochwasser sollen Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren, die Umwelt, erhebliche Sachwerte und die lebensnotwendige Versorgung [...] Versorgung der Bevölkerung abwenden. Sie basieren auf den Regelungen des Landeskatastrophenschutz-, des Polizei- und des Feuerwehrgesetzes. Sie müssen sich aber keineswegs darauf beschränken. Planungen zielen[mehr]

möglich. Zuständige Behörde: das örtlich zuständige Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) Verfahren: Für eine Förderung muss das Vorhaben zunächst in ein vom Verkehrsministerium mindestens jährlich [...] sonstige Unternehmen Höhe und Umfang der Förderung: bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Bei folgenden Vorhaben kann eine erhöhte Förderung in Höhe vonbis zu 75 Prozent der zuwend [...] positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten Welche Kosten zuwendungsfähig sind, ist in der Verwaltungsvorschrift zum LGVFG geregelt; für Planungskosten mit Vorhabenbezug wird eine Planungskostenpauschale[mehr]