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Lärmaktionsplan (LAP)

Lärmaktionsplan (LAP)

Ein Lärmaktionsplan ist ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt. In einem Lärmaktionsplan erarbeitet eine Gemeinde Maßnahmen, mit denen die Zahl von (Verkehrs-) Lärm betroffenen Personen reduziert werden soll. Im Jahr 2002 wurde hierzu die EU-Umgebungslärmrichtlinie verabschiedet. Mit Hilfe dieser Richtlinie soll EU-weit festgestellt werden, wie hoch die Lärmbelastung an bestimmten Verkehrswegen ist. Die Lärmaktionspläne der Kommunen basieren auf den Lärmkarten der Länder.

LAP 2017

Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 21.11.2017 in öffentlicher Sitzung den Lärmaktionsplan als Handlungskonzept und planerische Grundlage zur Reduzierung und Vermeidung von Umgebungslärm beschlossen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung als auch der Einbau von lärmminderndem Asphalt in Dühren sowie in Abschnitten der Sinsheimer Hauptstraße sind bereits umgesetzt worden.


LAP 2020 - Offenlage

Inzwischen wurde eine aktualisierte Lärmkarte des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht und zusätzlich die Lärmwerte, ab denen Kommunen Maßnahmen vorschlagen dürfen, auf 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts abgesenkt. Da die Lärmaktionsplanung ein wichtiges Planungsinstrument für Kommunen für künftige Entwicklungen in den Bereichen Bauleitplanung, Verkehrsplanung und Landschaftsentwicklung ist, wurde dies zum Anlass genommen, den Sinsheimer Lärmaktionsplan zu überarbeiten.

Als Grundlage der Lärmaktionsplanung dienen Daten einer kommunalen Lärmkartierung. Hierbei werden die Ergebnisse von Verkehrszählungen (Auslösewert mindestens 8.200 Fahrten täglich) in Verhältnis gesetzt zu den topografischen Gegebenheiten entlang der Verkehrsachsen. Hieraus resultieren die berechneten Lautstärke-Pegel an einzelnen Fassaden. Ist eine hohe Anzahl Personen von erhöhten Werten betroffen, so kann – nach Abwägung weiterer fachlicher Belange wie die Bedürfnisse des ÖPNV – eine Maßnahme von der Kommune vorgeschlagen und mit den Verkehrsbehörden abgestimmt werden.

LAP 2020 – Aktualisierung der Maßnahmen des LAP 2017

Ihre Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne bis einschließlich 09.07.2021 schriftlich oder per E-Mail entgegen.
Stadtverwaltung Sinsheim
Abtl. 611 Stadtplanung und Stadtentwicklung
Wilhelmstraße 14 -18
74889 Sinsheim
Oder
stadtplanung@sinsheim.de 

Auf einer Gemeinderatsitzung voraussichtlich im Herbst 2021 wird der Gemeinderat abwägen, welche Hinweise berücksichtigt werden können und sollen.


Rechtswirkung

Die Lärmaktionsplanung stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen dar. Diese können nur umgesetzt werden, wenn sie nach Fachrecht zulässig sind. Insoweit bleibt der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum, ob und wie sie bestimmte Maßnahmen durchführt.
Gemäß geltenden gesetzlichen Reglungen besteht in Deutschland kein Anspruch auf den Schutz vor Lärm an bestehenden Verkehrswegen. Das heißt, der Lärmaktionsplan entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für oder gegen die Bürgerschaft.

Für die öffentliche Verwaltung ist er insofern verbindlich, dass sie bei planungsrechtlichen Festlegungen (etwa bei der Aufstellung eines Bebauungsplans) die Aussagen des Lärmaktionsplans bei der Abwägung der verschiedenen Belange (Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaft usw.) zu berücksichtigen hat. Sie kann bei dieser Abwägung anderen Belangen eine größere Bedeutung zumessen als dem Belang des Lärmschutzes.

Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der nur verwaltungsinternen Wirkung des Lärmaktionsplans keine Möglichkeit, die Umsetzung bestimmter im Lärmaktionsplan genannter Maßnahmen einzufordern. Aus einem Lärmaktionsplan allein lässt sich nicht ableiten, dass eine bestimmte Planung oder Anlage, etwa eine Lärmschutzwand, realisiert werden muss.

 

Stadtverwaltung Sinsheim

Amt für Stadt- und Flächenentwicklung

Anikó Szücs

Abteilungsleiterin

Tel.: 07261 404-204
Fax: 07261 404-4561
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 115
Aufgaben

Stadtentwicklung, Flächennutzungsplan, Rahmenpläne, Bebauungspläne, strategische Verkehrsplanung, Klimaschutzkonzept