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Aktuelle Bauleitplanung - Beteiligungsmöglichkeiten

Unter Bauleitplanung versteht man die Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan = FNP (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan = Bplan (verbindlicher Bauleitplan). Im Gegensatz zum FNP sind Bebauungspläne Satzungen, also Ortsgesetze. Sie sind für jedermann verbindlich. Das Verfahren, das zur Rechtskraft eines Bauleitplanes führt, wird durch das Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.

Zu dem Verfahren zählt unter anderem die Beteiligung der Öffentlichkeit, die in zwei Stufen erfolgt:

1. Stufe: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 (1) BauGB

Hier finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung Sinsheim:

Öffentliche Bekanntmachung zur Teilfortschreibung / Änderung des seit 06.07.2006 wirksamen Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen, Bereich "Hinter der Mühle III" in Sinsheim
Hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Offenlage
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2. Stufe: Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 (2) BauGB – (Offenlage)

Hier finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung Sinsheim:

Öffentliche Bekanntmachung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Vorhaben und Erschließungsplan Verbrauchermarkt Neulandstraße" in Sinsheim
Hier: Aufstellungsbeschluss und Offenlage (beschleunigtes Verfahren § 13a BauGB)
Auslegung im Rathaus vom 02.08.2019 bis einschließlich 04.09.2019
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Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan "Zwischen den Hölzern" in Sinsheim-Steinsfurt
Hier: Erneute, verkürzte Offenlage
Auslegung im Rathaus vom 05.08.2019 bis einschließlich 19.08.2019
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Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan "Hinter der Mühle III" in Sinsheim
Hier: Offenlage
Auslegung im Rathaus vom 17.06.2019 bis einschließlich 19.07.2019
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Beide Verfahrensschritte werden auf die gleiche Weise angekündigt. Jeweils eine Woche vor der Auslegung erfolgt die Bekanntmachung im Sinsheimer Stadtanzeiger.
Die Auslegung findet im Amt für Stadt- und Flächenentwicklung im 1. OG des Sinsheimer Rathauses statt. Die Pläne hängen mit dem Textteil dort zur allgemeinen Einsichtnahme auf dem Gang aus. Während der Arbeitszeiten steht Ihnen gerne ein Sachbearbeiter für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Hier können Sie auch Ihre Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vortragen. Schriftlich eingereichte Anregungen müssen unterschrieben sein und sollen Namen und Anschrift des Unterzeichnenden enthalten.

Nach Ablauf der Offenlegungsfrist wertet die Stadtverwaltung sämtliche Stellungnahmen aus und legt sie dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dieser wägt die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander ab und entscheidet über ihre Berücksichtigung oder Zurückweisung.
Handelt es sich dabei um komplexere Planverfahren, können die Verfahrensschritte auch abweichen und sich wiederholen.

Die Rechtskraft erlangt ein Flächennutzungsplan durch:

Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB

Hier finden Sie die aktuellen Genehmigungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

Keine Dateien vorhanden?
Dann ist derzeit keine Bekanntmachung veranlasst worden.

Die Rechtskraft erlangt ein Bebauungsplan durch:

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 BauGB

Hier finden Sie die aktuellen Satzungsbeschlüsse der Stadtverwaltung Sinsheim:

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Steinsfurter Straße" in Sinsheim-Steinsfurt
Hier: Inkrafttreten des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 04.06.2019 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Steinsfurter Straße"  in Sinsheim-Steinsfurt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 4 GemO und § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung fand im Stadtanzeiger vom 21.06.2019 statt.
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Bebauungsplan "Hinter der Mühle" 7. Änderung in Sinsheim-Dühren
Hier: Inkrafttreten des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 30.04.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Hinter der Mühle" 7. Änderung in Sinsheim-Dühren gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 4 GemO und § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung fand im Stadtanzeiger vom 23.05.2019 statt.
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Stellplatzsatzung Rohrbach
Hier: Inkrafttreten der als Satzung beschlossenen örtlichen Bauvorschriften zur Erhöhung der Kfz-Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 25.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung gemäß § 10 BauGB i. V. mit § 4 GemO und § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung fand im Stadtanzeiger vom 11.10.2018 statt.
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Bebauungsplan "Wiesental" 2. Änderung in Sinsheim
Hier: Inkrafttreten des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 26.06.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Wiesental" 2. Änderung in Sinsheim gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 4 GemO und § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung fand im Stadtanzeiger vom 28.06.2018 statt.
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Bebauungsplan "Bühl-Wanne" 2. Änderung in Sinsheim-Eschelbach
Hier: Inkrafttreten des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 26.06.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Bühl-Wanne" 2. Änderung in Sinsheim-Eschelbach gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 4 GemO und § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung fand im Stadtanzeiger vom 28.06.2018 statt.
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Besondere Verfahren
Für das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB sowie das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB gelten abweichende Beteiligungsregelungen. Die oben beschriebenen Beteiligungsschritte sind in diesen beiden Verfahren nicht oder nur teilweise erforderlich. Bei vereinfachten Verfahren, häufig bei kleineren Änderungen des Planes, entfällt die frühzeitige Beteiligung. Verfahren gemäß § 13 a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung werden ebenfalls in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt.

Wichtiger Nutzerhinweis
Die hier bereitgestellten Unterlagen dienen lediglich Ihrer Vorabinformation.
Rechtsverbindlich sind nur Originalpläne, die beim Amt für Stadt- und Flächenentwicklung einzusehen sind.
Lassen Sie sich zum Verständnis des Bebauungsplanes fachkundig von unseren Mitarbeitern beraten.

 

Stadtverwaltung Sinsheim

Amt für Stadt- und Flächenentwicklung

Anikó Szücs

Abteilungsleiterin

Tel.: 07261 404-204
Fax: 07261 404-4561
Gebäude: Wilhelmstraße 14-16
Raum: 115
Aufgaben:

Stadtentwicklung, städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Flächennutzungsplan/Rahmenplan, kleinräumige Gliederung