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Die Notbetreuung in Baden-Württemberg soll ab dem 27. April 2020 ausgeweitet werden

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden und Kindertageseinrichtungen auch weiterhin für den regulären Betrieb geschlossen bleiben.

Im Rahmen der Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels hat das Land Baden-Württemberg entschieden, die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen ab dem 27. April auszuweiten und damit Eltern zu entlasten, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen.
So werden künftig Schüler*innen der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

Angebot bleibt weiter eine Notbetreuung
Der reguläre Kitabetrieb ist weiter untersagt und das Angebot der Betreuung bleibt ein Notbetreuungsangebot. Aus Gründen des Infektionsschutzes wird die Erweiterung deshalb auch zukünftig nur einen begrenzten Personenkreis umfassen können. Es ist deshalb erforderlich, dass Eltern eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorlegen und bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Gruppengröße: Gesundheitsschutz hat Vorrang
Die Notbetreuung findet wie bisher in der jeweiligen Einrichtung statt, die das Kind bisher besuchte und durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die jeweilige Schulart geltenden Klassenteilers. Da auch in der Notbetreuung der Infektions- und Gesundheitsschutz immer Vorrang hat, kann die Kitaleitung gemeinsam mit dem Einrichtungsträger die Gruppengröße reduzieren, falls sich andernfalls die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen.
 
Anmeldeverfahren:
 
Die Beantragung erfolgt direkt über die aktuelle Einrichtung, in der das Kind regulär angemeldet ist. Für die Anmeldung eines Kindes für die erweiterte Notbetreuung ab dem 27.04.2020 in den städtischen Kitas ist der Anmeldebogen zur Notbetreuung sowie die Arbeitgeberbescheinigung direkt an die betreuende Einrichtung des Kindes zu senden.

Bitte beachten Sie, dass nur Anträge mit allen notwendigen Bescheinigungen bearbeitet werden. Dazu gehört auch die Erklärung der Eltern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Die Rückmeldung, ob ein Notbetreuungsplatz in Anspruch genommen werden kann, erteilt die Kitaleitung.

Sofern die Betreuungskapazitäten in Einrichtungen nicht ausreichen, entscheidet der Träger der Einrichtung in Abstimmung mit der Stadt Sinsheim, Amt für Bildung, Familie und Soziales, nach pflichtgemäßem Ermessen.
 
Die erweiterten Notbetreuungsplätze werden ab dem 27.04.2020 bis zum Ende der erweiterten Notbetreuung nach der Corona Verordnung (derzeit bis einschließlich 15.06.2020) vergeben. Bei Verlängerung der Corona Verordnung verlängert sich die erweiterte Notbetreuung entsprechend.

 

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