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Volksabstimmung am 27. November 2011

Allgemeine Informationen

Am 1. Adventssonntag, 27. November 2011, fand in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung statt. Es ging um die Entscheidung, ob das Land aus der finanziellen Beteiligung am Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen soll. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg entschieden über folgende Frage:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?

Es erfolgten zwei Hinweise:

„Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben."

Somit wurde nicht über die tatsächliche Realisierung des Bahnprojektes abgestimmt, sondern nur über den Landesanteil an der Projektfinanzierung.

Bei der Volksabstimmung handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung. Das Volksabstimmungsrecht ist im Grundsatz jedoch dem Landtagswahlrecht nachgebildet. Abstimmungsgebiet ist das Land Baden-Württemberg. Stimmkreise sind die Stadtkreise und Landkreise.

Quorum - Wann ist das S 21-Kündigungsgesetz beschlossen?

Die Landesverfassung sieht für Volksabstimmungen ein Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten vor. D. h. die Volksabstimmung ist erst dann erfolgreich, wenn mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten, also ca. 2,5 Millionen Personen, mit "Ja" stimmen. Gleichzeitig müssen mehr "Ja"- als "Nein"- Stimmen abgegeben werden, damit das Gesetz beschlossen wird. Werden diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, ist das S 21-Kündigungsgesetz abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Die Gesetzesvorlage wurde von der Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger abgelehnt. Es wurde weder das Quorum erreicht, noch gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen. Das Ergebnis der Sinsheimer Stimmbezirke finden Sie hier. Das landesweite Abstimmungsergebnis wird vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg bereit gestellt.

 

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Tel.: 07261 404-136
Fax: 07261 404-4519
E-Mail-Kontakt

Informationsbroschüre der Landesregierung (452,4 KB)

Musterstimmzettel zur Ansicht (253,5 KB)

Weitere Informationen:
Innenministerium BW
Landeszentrale für politische Bildung