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Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl am 25.05.2014

Allgemeines

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 beschlossen, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen 2014 einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Soll die Unechte Teilortswahl ab der nächsten Gemeinderatswahl (voraussichtlich 2019) abgeschafft werden?“ durchzuführen.

Den Beschluss des Gemeinderates und die entsprechende Sitzungsvorlage finden Sie im Bürgerinformationssystem.

Die Kommunalwahlen und damit der Bürgerentscheid findet am 25.05.2014 statt.
Übrigens ist der Bürgerentscheid rechtlich gesehen keine Wahl, sondern eine Abstimmung. Die Vorbereitungen und die Durchführung entsprechen jedoch denen einer Wahl. Zum besseren Verständnis und da der Bürgerentscheid gleichzeitig mit Wahlen stattfindet, wird lediglich der vertraute Begriff Wahl bzw. die davon abgeleiteten Begriffe verwendet.

Informationen über die Unechte Teilortswahl, Veranstaltungen

Ausführliche Informationen über die Unechte Teilortswahl und die Termine der Informationsveranstaltungen finden Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid

Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen jeweils im Sinsheimer Stadtanzeiger und können hier nachgelesen werden:

Briefwahl

Sie haben die Möglichkeit durch Briefwahl zu wählen. Dazu wird ein Wahlschein benötigt. Die Anträge können spätestens bis Freitag, 24.05.2019, 18:00 Uhr beim Bürgerbüro gestellt werden. Besonders wichtig ist, dass die Wahlbriefe rechtzeitig, spätestens am Wahltag, 26.05.2019, 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung, Wilhelmstraße 14-18, vorliegen. Wenn Sie den Wahlbrief mit der Deutschen Post zurückschicken, werfen Sie ihn bitte spätestens am Donnerstag, 23.05.2019, in den Briefkasten, aus entfernter liegenden Orten noch früher. Danach sollten Sie den Wahlbrief direkt bei der Stadtverwaltung, Wilhelmstraße 14-18, abgeben, denn sonst ist nicht gewährleistet, dass der Brief rechtzeitig eingeht und bei der Auszählung berücksichtigt werden kann. Der Versand mit der Deutschen Post ist für Sie kostenlos.

Wichtig: Werden Wahlunterlagen für eine andere wahlberechtigte Person beantragt, ist hierfür eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Auf der Wahlbenachrichtigung ist die Vollmacht aufgedruckt. Sie können maximal für vier Personen gleichzeitig Briefwahl beantragen, diese Beschränkung gilt nur für die Europawahl, nicht für die Kommunalwahlen. Wenn Sie auf anderem Wege als mit dem Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung Briefwahl beantragen und angeben, dass die Unterlagen an einen anderen Ort als Ihre Wohnanschrift gesendet werden sollen (z.B. Urlaubsadresse), dann senden wir Ihnen aus Sicherheitsgründen und um Mißbrauch zu vermeiden, eine Kontrollmitteilung an Ihre Wohnanschrift.

Aktuelle Information zur Briefwahl:
Einen Antrag für einen Wahlschein wie oben beschrieben können Sie schriftlich (z. B. Brief, Fax), elektronisch per E-Mail oder persönlich beim Bürgerbüro stellen (Stadtverwaltung Sinsheim, Bürgerbüro, Wilhelmstraße 14-18, 74889 Sinsheim, Fax: 07261 404-4519, buergerbuero@sinsheim.de). Sie müssen dann Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und ggf. die Anschrift, an die wir die Unterlagen nachsenden sollen, angeben. Eine telefonische Antragstellung oder per SMS ist nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass die Beantragung eines Wahlscheines per Internet bzw. über den QR-Code, wie in der Wahlbenachrichtigung angegeben, nun nicht mehr möglich ist.

Sie können im Bürgerbüro, Rathaus Wilhelmstraße 14-18, die Briefwahlunterlagen auch persönlich beantragen und abholen. Wer möchte, kann die Briefwahl auch direkt dort vornehmen, es steht eine Wahlkabine bereit. Am Freitag vor der Wahl, dem 24.05.2019, hat das Bürgerbüro hierfür durchgehend bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wahlräume

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 haben sich einige Wahlräume geändert. Hier können Sie die Wahlbezirke mit den zugehörigen Wahlräumen im Stadtgebiet nachlesen. Sie finden Ihren Wahlbezirk mit Wahlraum auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid wird am Montag, 26.05.2014 zentral in den Räumen des Rathauses Sinsheim, Wilhelmstr. 14-16, ausgezählt, damit auch das Ergebnis der Briefwähler in das Ergebnis der einzelnen Wahlbezirke einbezogen werden kann. Das Ergebnis finden Sie im Laufe des Montag Vormittag dann hier.

 

Stadtverwaltung Sinsheim

Hauptamt
Wilhelmstraße 14-18
74889 Sinsheim
Tel.: 07261 404-104
Fax: 07261 404-4512