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Leistungen

Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen Staaten der Europäischen Union.

Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht):

  • Parken auf den mit Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichneten Parkplätzen (Behindertenparkplätze)
  • Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist
    Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Überschreiten der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhalteverbots
  • Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, an denen Parken erlaubt, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist
  • Parken während der Ladezeiten in Fußgängerbereichen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist
  • Parken bis zu drei Stunden auf Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner
  • Parken ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten
  • Parken in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände, wenn Sie den übrigen Verkehr (vor allem den fließenden Verkehr) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG parken.

Weitere Parkerleichterungen gibt es für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("orangefarbener Parkausweis").

Zuständige Stelle

Für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Straßenverkehrsbehörde ist, je nach Ort, in deren Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz haben, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Micha Dittrich

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-263
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadine Ardita

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-260
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Sonja Leucht

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-393
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

 

Verwaltungsgemeinschaft - Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie können den "blauen Parkausweis" erhalten, wenn Sie schwerbehindert sind und entweder

  • außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
  • blind (Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis) sind oder
  • beidseitige Amelie oder Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben.

Hinweis: Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, kann die Behörde eine Ausnahmegenehmigung auch erteilen, wenn Sie keine Fahrerlaubnis besitzen. Der "blaue Parkausweis" wird dann für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeuges ausgestellt.

Verfahrensablauf

Sie können den blauen Parkausweis beziehungsweise die Ausnahmegenehmigung formlos bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Im Ausnahmefall können Sie sich auch von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • Passbild (nicht erforderlich bei Kindern unter 16 Jahren)
  • bei Vertretung:
    • Vollmacht
    • Personalausweis der antragstellenden Person

Kosten

keine

Sonstiges

Individueller Behindertenparkplatz

Einen persönlichen Behindertenparkplatz (zum Beispiel bei der Wohnung oder Arbeitsstelle) müssen Sie gesondert beantragen. Im Gegensatz zum Parkausweis haben Sie auf einen persönlichen Behindertenparkplatz keinen Rechtsanspruch.

Einen persönlichen Behindertenparkplatz können Sie erhalten, wenn

  • Parkplatzmangel besteht,
  • in zumutbarer Nähe kein Abstellplatz verfügbar ist,
  • kein Haltverbot besteht und
  • ein zeitlich begrenztes Parksonderrecht (zum Beispiel für den Arbeitsplatz) nicht ausreicht.

Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.08.2019 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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