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Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

  • Post
  • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
  • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
  • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
    • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
    • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
      • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
      • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
  • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

  • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
  • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
    Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
    • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
    • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
      • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
      • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
    • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Zuständige Stelle

  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
  • ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
  • für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde
Abteilung für Ausländerwesen und Gewerberecht

Persönlicher Kontakt

Dino Giordano
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-252
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 030
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten, Einbürgerungen, Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Alexander Ette
Sachbearbeiter
Telefon07261 404-173
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 035
Aufgaben Ausländerangelegenheiten
Laura Schmitt
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-242
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 037
Aufgaben Ausländerangelegenheiten
Klaus Schenk
Sachbearbeiter
Telefon07261 404-241
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 036
Aufgaben Ausländerangelegenheiten
Vanessa Wild

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-278
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 033
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Sonja Demel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-277
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 015
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Annika Eisele

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-392
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 032
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Marvin Keller

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-276
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 032
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Elena Zöhner-Unger

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-272
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 032
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Fristen

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst früh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zuständige Behörde nachreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.05.2019 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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