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Leistungen

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Zuständige Stelle

  • die Polizeivollzugsdienst (Notrufnummer 110) oder
  • die Ortspolizeibehörde
    Ortspolizeibehörde ist das Ordnungsamt der Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.
Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Micha Dittrich

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-263
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadine Ardita

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-260
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Sonja Leucht

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-393
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

 

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über den Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium, das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 14.12.2018 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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