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Leistungen

Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben.

Hauptabteilung

Persönlicher Kontakt

Thomas Rohleder

Abteilungsleiter

Telefon07261 404-170
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 309
Aufgaben


Organisation; Geschäftsstelle des Ausschusses für Technik und Umwelt, des Ausschusses für wichtige Angelegenheiten der Kernstadt und des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft

Sandra Albert

Sekretariat

Telefon07261 404-108
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 308
Gabriele Kovar

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-123
Fax07261 404-4507
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 210
Aufgaben

Lokale Agenda; Städtepartnerschaften; Ehrungen; Bürgerbeteiligung

Nadine Matheis
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-126
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 304
Aufgaben Versicherungen, Hausverwaltung
Tanja Morawiec

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-140
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 210
Aufgaben

Versicherungen, Hausverwaltung

 

Anika Störner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-128
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 307
Aufgaben

Geschäftsstelle des Gemeinderats und des Hauptausschusses, Wahlen, Statistik, E-Government

Regina Eckert
Telefonzentrale
Telefon07261 404-0
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben Telefonzentrale, Auskunft
Daniela Kachel-Flach

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-216
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben

Beschaffungen, Poststelle

Thomas Nowak
Telefonzentrale
Telefon07261 404-0
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben Telefonzentrale, Auskunft
Matthias Freymüller
Poststelle
Telefon07261 404-253
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 014
Aufgaben Zentrale Post- und Botendienste
Heinz Huber
Hausmeisterei
Telefon07261 404-258
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 016
Aufgaben Hausmeister

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren schriftlich einreichen. Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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