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Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Hauptabteilung

Persönlicher Kontakt

Thomas Rohleder

Abteilungsleiter

Telefon07261 404-170
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 309
Aufgaben


Organisation; Geschäftsstelle des Ausschusses für Technik und Umwelt, des Ausschusses für wichtige Angelegenheiten der Kernstadt und des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft

Sandra Albert

Sekretariat

Telefon07261 404-108
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 308
Gabriele Kovar

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-123
Fax07261 404-4507
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 210
Aufgaben

Lokale Agenda; Städtepartnerschaften; Ehrungen; Bürgerbeteiligung

Nadine Matheis
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-126
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 304
Aufgaben Versicherungen, Hausverwaltung
Tanja Morawiec

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-140
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 210
Aufgaben

Versicherungen, Hausverwaltung

 

Anika Störner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-128
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 307
Aufgaben

Geschäftsstelle des Gemeinderats und des Hauptausschusses, Wahlen, Statistik, E-Government

Regina Eckert
Telefonzentrale
Telefon07261 404-0
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben Telefonzentrale, Auskunft
Daniela Kachel-Flach
Telefonzentrale
Telefon07261 404-0
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben Telefonzentrale, Auskunft
Thomas Nowak
Telefonzentrale
Telefon07261 404-0
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Aufgaben Telefonzentrale, Auskunft
Matthias Freymüller
Poststelle
Telefon07261 404-253
Fax07261 404-165
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 014
Aufgaben Zentrale Post- und Botendienste
Heinz Huber
Hausmeisterei
Telefon07261 404-258
Fax07261 404-4512
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 016
Aufgaben Hausmeister

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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