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Leistungen

Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.

Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Zuvor kann die Behörde Sie abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Zuständige Stelle

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

 

Abteilung für Ausländerwesen und Gewerberecht

Persönlicher Kontakt

Dino Giordano
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-252
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 030
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten, Einbürgerungen, Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Alexander Ette
Sachbearbeiter
Telefon07261 404-173
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 035
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten; Asylangelegenheiten

Laura Schmitt
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-242
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 037
Aufgaben Ausländerangelegenheiten
Klaus Schenk
Sachbearbeiter
Telefon07261 404-241
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 036
Aufgaben Ausländerangelegenheiten
Vanessa Wild

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-278
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 033
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Sonja Demel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-277
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 015
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Celina Dietz

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-248
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 033
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Annika Eisele

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-392
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 031
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Marvin Keller

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-276
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 032
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Elena Zöhner-Unger

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-272
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 032
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Verfahrensablauf

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde davon überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Fristen

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedlich, in den meisten Fällen mehr als ein halbes Jahr

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.10.2017 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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