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Leistungen

Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen

Sie gehen bei Ihrer gewerblichen Tätigkeit mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 um, ohne diese zu zünden, zum Beispiel beim Ein- und Ausbau in Kfz-Werkstätten?

Wenn der Umgang durch geschultes Personal erfolgt, benötigen Sie keine Erlaubnis. Den erstmaligen Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten in Ihrem Betrieb müssen Sie jedoch anzeigen.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Sitz der Betriebsstätte:

  • in Großen Kreisstädten die Stadtverwaltung
  • ansonsten das Landratsamt
Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Micha Dittrich

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-263
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadine Ardita

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-260
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Sonja Leucht

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-393
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

 

Verwaltungsgemeinschaft - Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie dürfen unter folgenden Voraussetzungen erlaubnisfrei mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten umgehen:

  • Ihr Betrieb verfügt über geschultes Personal.
    Die betreffenden Beschäftigten haben die notwendige sogenannte "eingeschränkte Fachkunde" erworben. Dafür haben sie eine einschlägige Schulung, zum Beispiel eines Autoherstellers oder einer IHK, über den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten besucht.
  • Sie lösen die Airbag- oder Gurtstraffereinheiten im ausgebauten Zustand nicht aus, das heißt Sie zünden sie nicht.
  • Sie bewahren die Airbag- und Gurtstraffereinheiten entsprechend den Vorgaben der sprengstoffrechtlichen Vorschriften, vor allem der Sprengstoff-Lagerrichtlinie 410, auf.
  • Sie halten die Mengenschwellen für die erlaubnisfreie Lagerung gemäß der Anlage 6 zum Anhang der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein:
    • im Arbeitsraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
    • im Lagerraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
    • in einem Lagerraum in einem Gebäude ohne Wohnraum (F30-Wänden und T30-Türen): höchstens 100 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)

Verfahrensablauf

Sie müssen die Anzeige schriftlich stellen. Je nach Angebot der zuständigen Stelle können Sie ein Formular im Internet herunterladen.

Sollte kein Formular angeboten werden, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz - Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten" verwenden.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit erstatten.

Erforderliche Unterlagen

für den Nachweis der eingeschränkten Fachkunde der Beschäftigten: Bescheinigung über die Teilnahme an einer einschlägigen Schulung

Kosten

  • nach den sprengstoffrechtlichen Vorschriften: keine
  • je nach örtlicher Satzung Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung: gegebenenfalls Gebühren für den Verwaltungsaufwand

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerum hat dessen ausführliche Fassung am 19.02.2019 freigegeben.

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
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