Startseite
Leistungen

Versammlung anmelden

Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden.

Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen.

Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter haben. Üblicherweise ist das die oder der Vorsitzende des Veranstalters. Sie können aber auch eine andere Person mit der Leitung beauftragen. Diese muss nicht volljährig sein.

Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Veranstaltung Ordnerinnen oder Ordner einsetzen.

Für folgende Veranstaltungen gibt es keine Anmeldepflicht:

  • Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • Spontanversammlungen
  • die meisten kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen oder gewerblichen öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste, Flohmärkte. Für diese gelten andere Bestimmungen.

Zuständige Stelle

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist, je nach Versammlungsort,

  • bei Stadtkreisen oder Großen Kreisstädten: die Stadtverwaltung,
  • bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden oder
  • ansonsten das zuständige Landratsamt.
Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Micha Dittrich

Sachbearbeiter

Telefon07261 404-263
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadine Ardita

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-260
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle

Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Sonja Leucht

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-393
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

 

Verwaltungsgemeinschaft - Abteilung für Polizeirecht und Ordnungswidrigkeiten

Persönlicher Kontakt

Björn Werthwein
Abteilungsleiter
Telefon07261 404-268
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 029
Aufgaben

Polizeirecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Ortspolizeibehörde, Bußgeldwesen

Beate Preußner
Sekretariat
Telefon07261 404-247
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 019
Aufgaben Ausnahmegenehmiungen Sonntagsfahrverbot, Handwerkerparkausweis der Metropolregion
Nadja Teufel

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-274
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 024
Aufgaben Bußgeldstelle
Vera Hönig
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-245
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 020
Aufgaben Bußgeldstelle
Sabine Ziegler
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-259
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 025
Aufgaben

Bußgeldstelle; Straßenverkehrsrecht

Janina Holdermann
Sachbearbeiterin
Telefon07261 404-246
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 018
Aufgaben

Straßenverkehrsrecht; Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbus; Öffentliche Veranstaltungen

Teresa Kastner

Sachbearbeiterin

Telefon07261 404-255
Fax07261 404-4530
Gebäude Wilhelmstraße 14-16
Raum 026
Aufgaben

Waffen-und Sprengstoffrecht; Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde; Obdachlosenangelegeheiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Anmeldepflicht besteht, wenn

  • zwei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
  • die Versammlung öffentlich ist und
  • sie unter freiem Himmel stattfinden soll. Dabei ist ohne Bedeutung, ob sie an einem festen Ort oder in Form eines Aufzugs (das heißt sich fortbewegende Versammlung) von Ort A nach Ort B stattfindet.

Verfahrensablauf

Sie können die Versammlung formlos bei der zuständigen Stelle anmelden, in deren Bezirk sie stattfinden soll.

Sie können auch die bei der zuständigen Stelle erhältlichen Anmeldeformulare verwenden. Diese stehen Ihnen je nach Angebot auch im Internet zur Verfügung.

Reichen Sie mit der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen mit ein.

Nach der Anmeldung der Versammlung erhalten Sie von der zuständigen Stelle in der Regel eine Anmeldebestätigung. Diese kann mit Auflagen verbunden sein.

Fristen

Sie müssen die Versammlung 48 Stunden vor deren öffentlicher Bekanntgabe anmelden. Verwechseln Sie das nicht mit dem Versammlungsbeginn. Die öffentliche Bekanntgabe kann z.B. durch Plakate, Handzettel, Zeitungsanzeigen und Postwurfsendungen erfolgen.

Bei so genannten Eilversammlungen gilt je nach Einzelfall eine verkürzte Frist. Sobald der Entschluss für eine Eilversammlung feststeht, müssen Sie diese unverzüglich bei der zuständigen Stelle anmelden. Spontanversammlungen müssen Sie nicht vorher anmelden.

Erforderliche Unterlagen

Die formlose Anmeldung muss vor allem folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Name und Anschrift der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlicher Leiters
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einem Aufzug (d.h. sich fortbewegende Versammlung) zusätzlich: Angaben über den Marschweg
  • Thema
  • beabsichtigte Verwendung von Ordnerinnen und Ordnern

Kosten

  • für die Anmeldung: keine
  • bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Sonstiges

Für Versammlungen in geschlossenen Räumen wie auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt ein generelles Uniformierungsverbot.

Vertiefende Informationen

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.05.2019 freigegeben

 


Stadtverwaltung Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18
74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0
Fax: 07261 404-165
E-Mail-Kontakt

Kartenansicht