Startseite

Sondernutzung

Plakatierung im Stadtgebiet Sinsheim

Das Plakatieren von Veranstaltungen mit DIN-A1-Plakaten ist in Sinsheim neu geregelt worden. Seit diesem Zeitpunkt, können Kleinplakate nur noch an den gesetzlich festgelegten Standorten angebracht werden. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich hierfür aus der Sondernutzungssatzung, die am 21. Mai 2016 in Kraft getreten ist.                                                                                                                                                        

Die Neuregelung hat zur Folge, dass für die Zeit ab dem 21. Mai 2016 keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse für Veranstaltungsplakatierungen auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb der gesetzlich festgelegten Standorte mehr erteilt werden können.
Bei Plakaten, die dennoch ab diesem Zeitpunkt unerlaubt auf öffentlicher Verkehrsfläche aufgehängt werden, wird ein Verfahren zur Beseitigung eingeleitet und bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld, ggf. auch wiederholt mit ansteigenden Beträgen, festgesetzt. Da es sich bei dem Verstoß zudem um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird außerdem ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Plakatierung

Die städtische Richtlinie bestimmt, wie und wo die Plakatierung angebracht werden darf.
Diese Richtlinie verfolgt zwei Ziele: Sie soll den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden und das Stadt- und Straßenbild erhalten, aber auch verbessern.


Plakatierungserlaubnis

Eine Plakatierungserlaubnis kann formlos, jedoch in schriftlicher Form beantragt werden. 
Plakatierungen von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in Sinsheim (hierzu zählen auch die Ortsteile Adersbach, Eschelbach, Ehrstädt, Dühren, Hasselbach, Hilsbach, Hoffenheim, Steinsfurt, Reihen, Rohrbach, Weiler, Waldangelloch) sind schriftlich mit Angabe der Anzahl (max. 30 Plakate), der Größe (maximal 1 m² Ansichtsfläche), des Aufstellungszeitraumes und Angabe der Veranstaltung, die beworben werden soll mindestens zwei Wochen vor dem Plakatierungsbeginn bei dem Ordnungsamt (ordnungsamt@sinsheim.de) anzuzeigen. Mit der Genehmigung erhalten Sie für jedes Plakat einen Aufkleber.


Satzung

Folgendes gilt es zu beachten:

(1)   Eine Plakatierung darf nur für die jeweils beantragte Veranstaltung erfolgen (keine kommerzielle Dauerwerbung), je Plakatnagel/Litfaßsäule darf 1 Plakat angebracht werden.

(2)   Das Plakatieren in der Kernstadt (Bereich Hauptstraße zwischen Wilhelmstraße und Grabengasse, Bahnhofstraße, Karlsplatz, Rosengasse, Kirchplatz, Zwingergasse und Allee) ist nur an den beiden Plakatnägeln / Litfaßsäulen (Finanzamt, Bahnhofstraße und Anwesen Hauptstraße 88) gestattet. Je Standort ist max. ein Plakat/Plakatständer zulässig.
 
(3)   Die Anzahl der Plakate/Plakatständer für die jeweils beantragte Veranstaltung bestimmt die Stadt Sinsheim. Die Plakate sind mit einem Genehmigungsaufkleber zu versehen und dürfen max. eine Größe von DIN A1 haben. Im Rahmen der Plakatierungsgenehmigung, die mind. eine Woche vor Beginn der Plakatierung schriftlich beantragt werden muss, können weitergehende Auflagen erteilt werden.

(4)   Die Plakatierungsgenehmigungen können für einen maximalen Zeitraum von 2 Wochen pro Veranstaltung erteilt werden. Die Festlegung eines kürzeren Zeitraums steht im Ermessen der Stadt Sinsheim.

(5)   Für Veranstaltungen in Bordellen, Swingerclubs oder vergleichbaren Einrichtungen werden keine Plakatierungsgenehmigungen erteilt.

(6)   Eine Plakatierungsgenehmigung wird nur für folgende Veranstaltungen erteilt:
Messen und Märkte, kulturelle und politische Sonderveranstaltungen, gewerbliche Sonderveranstaltungen in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Neueröffnungen, Jubiläen usw. ). Die Plakatierung von Veranstaltungen ortsansässiger Vereine ist genehmigungspflichtig, aber kostenfrei.

(7)   Bei Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung kann im Einzelfall eine Plakatierungsgenehmigung für eine Veranstaltung erteilt werden. Bei Veranstaltungen, die im besonderen Interesse der Stadt Sinsheim liegen oder bei deren Realisierung sich die Stadt Sinsheim beteiligt, können Sondervereinbarungen im Hinblick auf die Zahl, Zeitraum und Größe der Plakate und Werbeträger getroffen werden.

(8)   Die Werbeträger müssen spätestens 3 Tage nach Ende der Veranstaltung abgebaut werden. Nach Ablauf dieser Frist werden die Plakate auf Kosten des Aufstellers durch die Stadt entfernt.
Plakatständer müssen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen. Der ordnungsgemäße Zustand der Plakatständer ist während der Aufstellzeit aufrecht zu erhalten. Schäden durch Befestigungsmaterial sind zu vermeiden.
Zum Schutz der Bäume ist das Befestigen von Plakaten direkt an den Bäumen nicht gestattet. An Kabelverteilschränken dürfen keine Plakate angebracht werden.

(9)   Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist das Plakatieren auf Verkehrsinseln, Mittelstreifen, an Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, im Einzugsbereich von Kreuzungen (20,00 m vor dem Schnittpunkt der Bordsteinkante und 10,00 m rechts und links von Fußgängerüberwegen), an Ein- und Ausfahrten und an Brückengeländern untersagt.

(10) Transparente und Überspannungen der öffentlichen Straßenfläche sind verboten,  in begründeten Einzelfällen kann aus besonderen Anlässen eine Ausnahme erteilt werden.


Gebühren

Die Plakatierung wird per Bescheid mit Gebührenfestsetzung genehmigt. Mit der Genehmigung werden Genehmigungsaufkleber in der Anzahl der genehmigten Plakate verschickt, die als Nachweis der Genehmigung auf je ein Plakat geklebt werden müssen.
 
Die Kosten der Ausfertigung der Plakatmarken beläuft sich auf 9,00 Euro. Die Verwaltungsgebühr pro Antrag beträgt 2,50 Euro pro Plakatmarke. Plakatierung bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit sind kostenfrei.
Plakate ohne Genehmigungsaufkleber werden umgehend kostenpflichtig entfernt.


Plakatierung für Wahlen

 (1)   Die Wahlplakatierung stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar. Politische Parteien und Wahlvorschlagsträger haben Anspruch auf Genehmigung der Plakatierung in der „heißen“ Wahlkampfphase, d.h. in den letzten vier Wochen vor dem Wahltermin.
 
(2)   Grundsätzlich muss sich die Wahlplakatierung auch im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis bewegen, da der Zweck einer Sondernutzung für die Entscheidung über deren Erlaubnis von zentraler Bedeutung ist und zum wesentlichen Inhalt einer Sondernutzungserlaubnis gehört. Es muss sich also auch um Wahlwerbung mit Bezug zur konkreten Wahl handeln.
 
(3)   Die Auflagen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Wahrung des Ortsbildes, der Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenraums und der Gewährleistung von Chancengleichheit müssen eingehalten werden.


Verteilung von Werbematerialien

(1)   Zur Verteilung von Werbematerialien (Reklamezettel, Werbedrucksachen, Prospekte, Warenproben, Papierfähnchen etc.) auf öffentlichen Straßen ist bei der Stadt Sinsheim ein gebührenpflichtiger Antrag zu stellen. Ausgenommen davon ist die Verteilung von Unterlagen/Umfragen von ortsansässigen Schulen und Vereinen.

(2)   Eine Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial kann nur dann erteilt werden, wenn sich der Veranstalter verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straße zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

(3)   Bei Erteilung der Erlaubnis wird ausschließlich im Hinblick auf die Sauberkeit der Straßen geprüft, ob der Veranstalter die Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung der Straßen gewährleistet.
 
(4)   Das Anbringen von Werbematerial an Kraftfahrzeugen (z.B. Windschutzscheiben, Spiegel etc.) wird untersagt.
 


Informationsstände

Für das Aufstellen von Informationsständen muss bei der Stadt Sinsheim eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. In dieser werden Art, Ort, Dauer und Maße der Sondernutzung geregelt. Die Erlaubnis ist mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen.
 
Die Anmeldung eines Informationsstandes kann formlos, jedoch in schriftlicher Form beantragt werden.

Von der Gebührenpflicht befreit sind:
(1)   Informationsstände von nichtgewerblichen Vereinen oder Organisationen mit gemeinnützigem, sozialem, kirchlichem, kulturellem und sportlichem Charakter.
 
(2)   In sonstigen Fällen, wenn die Sondernutzung im überwiegend öffentlichen Interesse liegt oder ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient.
 


Informationsstände bei Wahlen, Verteilung politischer Schriften

Die Aufstellung von Informationsständen, Tischen o.ä. im öffentlichen Straßenraum stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Demgegenüber ist die Verteilung politischer Schriften wie Wahlzeitungen oder Flugblätter im öffentlichen Straßenraum als Teil des kommunikativen Verkehrs und damit als erlaubnisfreie gemeingebräuchliche Straßennutzung anzusehen.
Für Informationsstände bei Wahlen besteht keine Gebührenpflicht.


 

Stadtverwaltung Sinsheim

Ordnungsamt

Monika Hentschel

Sachbearbeiterin

Tel.: 07261 404-256
Fax: 07261 404-4530
Gebäude: Wilhelmstraße 14-16
Raum: 023
Aufgaben:


 Straßenverkehrsrecht, Sondernutzungen