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Lärmaktionsplan (LAP)

Erläuterung

Durch die Einführung der Lärmminderungsplanung im Jahr 1990 (§ 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz) wurde ein rechtliches Instrumentarium geschaffen, die Lärmbelastung durch verschiedene Lärmquellen in ihrer Summenwirkung zu erfassen und koordiniert dagegen vorgehen zu können.
Deutlich höheres Gewicht erhielt die Lärmminderungsplanung schließlich mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Die Richtlinie wurde mit dem „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 24.06.2005 in nationales Recht überführt.

Die Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm. Unterschieden wird nach Ballungsräumen, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Flughäfen. Die Lärmbelastungen, welche von den Lärmquellen ausgehen, werden errechnet, nicht gemessen.

Beschluss des Lärmaktionsplans

Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 21.11.2017 in öffentlicher Sitzung den Lärmaktionsplan als Handlungskonzept und planerische Grundlage zur Reduzierung und Vermeidung von Umgebungslärm beschlossen.

Auslösewerte

Zur Konkretisierung, wann zu regelnde Lärmprobleme und Lärmauswirkungen vorliegen, haben die meisten Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, sogenannte Auslösewerte festgelegt, bei deren Erreichen oder Überschreiten die entsprechenden Gebiete in jedem Fall in einen Lärmaktionsplan einzubeziehen sind, z. B.:
• für den Tag-Abend-Nacht-Lärmindex  L DEN 65 dB(A),
• für den Nacht-Lärmindex  L Night 55 dB(A)
sofern nicht nur wenige Menschen davon betroffen sind.
Für Bereiche mit mehr als 70 dB(A) beim L DEN oder 60 dB(A) nachts sind vordringlich Maßnahmen festzulegen.

Die Auslösewerte dürfen nicht mit Zielwerten der Lärmminderungsplanung verwechselt werden, die zur Minderung von Lärmbelästigungen erreicht bzw. nach Möglichkeit unterschritten werden sollen.

Rechtswirkung

Der Plan stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen dar. Diese können nur umgesetzt werden, wenn sie nach Fachrecht zulässig sind. Insoweit bleibt der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum, ob und wie sie bestimmte Maßnahmen durchführt. Sind allerdings die Abwägungen bei der Maßnahmenplanung rechtsfehlerfrei durchgeführt worden und liegen die Voraussetzungen nach Fachrecht (z. B. Straßenverkehrsrecht) vor, hat die zuständige Behörde die Maßnahme umzusetzen.
Der Lärmaktionsplan entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für oder gegen den Bürger. Für die öffentliche Verwaltung ist er insofern verbindlich, dass sie bei planungsrechtlichen Festlegungen (etwa bei der Aufstellung eines Bebauungsplans) die Aussagen des Lärmaktionsplans bei der Abwägung der verschiedenen Belange (Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaft usw.) zu berücksichtigen hat. Sie kann bei dieser Abwägung anderen Belangen eine größere Bedeutung zumessen als dem Belang des Lärmschutzes.
Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der bloß verwaltungsinternen Wirkung des Lärmaktionsplans keine Möglichkeit, die Umsetzung bestimmter im Lärmaktionsplan genannter Maßnahmen einzufordern. Aus einem Lärmaktionsplan allein lässt sich nicht ableiten, dass eine bestimmte Planung oder Anlage, etwa eine Lärmschutzwand, realisiert werden muss.

Handlungsbedarf

Aus der Analyse der Lärmsituation in Sinsheim ergab sich an bestimmten Schwerpunkten ein vordringlicher Handlungsbedarf, der die Aufstellung von kurzfristig wirkenden, lärmmindernden Maßnahmen erfordert. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Reduzierungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. In weiteren Bereichen wurde ein genereller Handlungsbedarf identifiziert, der Maßnahmen zur Lärmsanierung, wie das Aufbringen eines lärmarmen Fahrbahnbelags, rechtfertigt.

 

Stadtverwaltung Sinsheim

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