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Allgemeine Nutzungsbedingungen SNHotspot (WLAN-Hotspot) der Stadtverwaltung Sinsheim

I. Vertragspartner

Vertragspartner sind die „Stadtverwaltung Sinsheim, Wilhelmstr. 14-16, 74889 Sinsheim“ (im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt) und der Gast/Kunde als WLAN-Nutzer (im Folgenden „Kunde“ genannt).

II. Vertragszweck

Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Kunden einen einfachen (aber wie nachfolgend unter VI. beschrieben beschränkten) Zugang zum Internet zu ermöglichen und dafür die erforderliche Freischaltung der Kunden durchzuführen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die Inanspruchnahme des SNHotspots des Hotspot-Betreibers durch den Kunden.

III. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages

Der Vertrag bezüglich der SNHotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde seinen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Ticket“ genannt) eingibt und das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen SNHotspot (WLAN-Hotspot) gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert. Erst danach ist eine Nutzung des Internet über den SNHotspot für den Kunden möglich. Als Benutzername wird die bei der Registrierung genutzte Mobilfunknummer verwendet. Es werden ausschließlich Mobilfunknummern eines deutschen Mobilfunkanbieters akzeptiert. Ein Ticket ohne Mobilfunkregistrierung erhält der Kunde auf Anforderung beim Hotspot-Betreiber. Das Ticket ist (volumen- oder) zeitbasiert. (Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot die aktuelle Internetsitzung unterbrechen und im Rahmen der zeitlichen Gültigkeit später fortsetzen.)

IV. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, verarbeitet und gespeichert, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden von uns nur zu dem Zweck der Erbringung dieser SNHotspot-Dienstleistung (bzw. zu Abrechnungszwecken) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Insbesondere erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/ Marktforschung. Ihre Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir sind gesetzlich hierzu verpflichtet. Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Wenden Sie sich hierzu bitte schriftlich oder per Email an die Adresse: Stadtverwaltung Sinsheim, Amt für Information und Kommunikation, Rufnummer: 07261-404-0, Fax: 07261 404-4517, Auskunft@SNHotspot.de

V. Nutzungsvoraussetzungen

Die zur Nutzung des SNHotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLAN-fähiges Endgerät) und Software stellt der Kunde selbst bereit. Dabei ist darauf zu achten, dass die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist.

VI. Leistungen des Hotspot-Betreibers

Der Internetzugang über den SNHotspot des Hotspot-Betreibers unterliegt folgenden Einschränkungen:
Der SNHotspot ist auf folgende Internet-Ports beschränkt: 80 (http), 443 (HTTPS), 53 (DNS), 500 (VPN), 4500 (VPN).
Die Stadtverwaltung Sinsheim stellt über WLAN nur einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Internetzugang über diesen WLAN-Hotspot Einschränkungen unterliegt, d.h. Sie können über diesen nicht sämtliche Webseiten abrufen, da der Zugang nach bestimmten Kategorien (zum Beispiel zu sog. Filesharing- Webseiten, Jugendgefährdende Inhalten, etc.) gesperrt ist. Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung, ob sie schädliche Software (z.B. Viren) enthalten. Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den SNHotspot abruft, über den SNHotspot einstellt oder die in irgendeiner Weise von ihm verbreitet werden, gegenüber der Stadtverwaltung Sinsheim und Dritten selbst verantwortlich. Die Vermittlung des Internetzugangs über den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Hotspot-Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber garantiert aus technischen Gründen keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.

VII. Haftung des Hotspot-Betreibers

Der Hotspot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotspot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Hotspot-Betreibers ausgeschlossen.

VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Keine Weitergabe des Tickets
Eine Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte ist untersagt. Auch die Nutzung eines sogenannten Thetering bzw. mobilen HotSpots, wie es Smartphones und Tablet-Computer bieten, ist nicht gestattet. Erlangt der Hotspot-Betreiber Kenntnis von der Weitergabe des Tickets durch den Kunden und/oder die Nutzung des Tickets durch Dritte, kann der Hotspot-Betreiber das Ticket deaktivieren. Der Kunde hat auch die Kosten zu tragen, die durch unbefugte Nutzung des Hotspots durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

2. Unverschlüsselte Übertragung
Der nach der Anmeldung durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/oder auf diese zugreifen können. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz (z. B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z. B. https, VPN) seiner Daten.

3. Missbräuchliche Nutzung des Hotspot durch den Kunden
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die Internetinhalte die er über den Hotspot abruft und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen.
Als missbräuchliche Nutzung des SNHotspots gilt insbesondere
die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“),

- die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,

- das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,

- das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),

- das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des Hotspot-Netzes des Hotspot-Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können.


4. Haftungsfreistellung seitens des Kunden

Der Kunde stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Hotspot durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspot durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei Verschulden haftet der Kunde dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.

IX. Entgelte für die Nutzung des SNHotspots durch den Kunden

Die Nutzung des Hotspot mit der SSID "SNHotspot" ist für den Kunden bei Aktivität kostenfrei.

X. Sonstiges

Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen den Hotspot-Betreiber und dem Kunden abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hinweise zum Datenschutz:
Bei kostenpflichtigen Diensten begegnet die Erhebung von Anrede, Vorname, Name und ladungsfähiger Anschrift sowie Anschlussnummer, Geburtsdatum (zur Unterscheidung namensgleicher Personen), technischen Daten des Anschlusses, Art der Endeinrichtung, rechnungsrelevanten Daten wie Bankverbindungen oder Einzugsermächtigungen, Tarifmerkmalen, ggf. Rückrufnummern und der jeweils in Anspruch genommenen Dienstleistung regelmäßig keinen Bedenken, denn die Abrechnung und das ggf. erforderliche Inkasso des vertraglich geschuldeten Entgelts sind erforderlich zur inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrags. Bei Anlegung strenger Maßstäbe müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass Betreiber kostenloser Hotspots keinerlei Daten ihrer Nutzer erheben dürfen. Andererseits bestehen gerade bei Diensten, die eine längerfristige Vertragsbeziehung mit Zugangsmöglichkeiten an mehreren Hotspots vorsehen, keine Bedenken gegen die Erhebung des Namens des Nutzers und zumindest einer Kontaktmöglichkeit wie z. B. der E-Mail-Adresse. Sollen die Daten für die Beratung der Nutzer oder für Werbemaßnahmen genutzt werden, ist aber jeweils eine Einwilligung nach § 95 Abs. 2 TKG erforderlich.

 

Stadtverwaltung Sinsheim

Amt für Informations- und Kommunikationstechnik

Jochen Brucker
Sachbearbeiter
E-Mail: iuk@sinsheim.de
Tel.: 07261 404-888
Fax: 07261 404-4517
Gebäude: Wilhelmstraße 14-16
Raum: 135
Aufgaben: Systembetreuung, Netzwerktechnik, Internet, Intranet