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Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl am 25.05.2014

Sie können sich die Informationen dieser Seite hier als ein Dokument herunterladen: Informationsbroschüre (601,8 KB)

Allgemeines

Um was geht es?

Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 entschieden, dass über die Frage „Soll die Unechte Teilortswahl ab der nächsten Gemeinderatswahl (voraussichtlich 2019) abgeschafft werden?“ ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Entsprechend diesem Beschluss findet am 25.05.2014, gemeinsam mit den Europa- und Kommunalwahlen, der Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl statt.

Was ist ein Bürgerentscheid?

In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg gibt es das demokratische Element des Bürgerentscheids. Dadurch haben die Bürger die Möglichkeit direkt an einer Entscheidung der eigenen Gemeinde mitzuwirken. Einen Bürgerentscheid zu einer bestimmten Frage gibt es, wenn der Gemeinderat diesen mit mindestens 2/3 seiner Mitglieder beschließt oder die Bürger durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid einleiten.
Wenn 25% aller Wahlberechtigten entweder mit „JA“ oder mit „NEIN“ gestimmt haben, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids verpflichtend. Im Falle von Sinsheim, bei derzeit 27.265 Wahlberechtigten (Stand 24.02.2014) heißt das, dass 6.817 Bürger mit „JA“ oder für „NEIN“ stimmen müssen. Das Ergebnis ist für 3 Jahre bindend. Die einzige Möglichkeit das Ergebnis innerhalb der 3 Jahre zu verändern, ist einen neuen Bürgerentscheid durchzuführen.
Kommt es nicht zu der erforderlichen Mehrheit an „JA“- bzw. „NEIN“-Stimmen so muss der Gemeinderat über die Angelegenheit entscheiden. Werden genau gleich viele „JA“-Stimmen wie „NEIN“-Stimmen abgegeben, gilt die Frage als mit „NEIN“ beantwortet.

Wer darf bei einem Bürgerentscheid abstimmen?

Jeder Bürger der Stadt Sinsheim ist wahlberechtigt, wenn dieser die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt. Er muss mindestens 16 Jahre alt sein und seit 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz in Sinsheim haben.

Was ist die Unechte Teilortswahl?

Die Unechte Teilortswahl ist ein besonderes Wahlsystem, das es nur in Baden-Württemberg gibt. In Sinsheim wurde dieses Wahlsystem 1973 im Zuge der Gemeindereform und der Eingemeindung aller 12 Stadtteile eingeführt.
Sinn und Zweck war, den Stadtteilen eine Vertretung zu sichern, die der Wahrung der stadtteilspezifischen Interessen dient.
Die aktuelle Sitzverteilung der Stadtteile im Gemeinderat ist wie folgt:

Wohnbezirk
Sitze laut
Hauptsatzung
Tatsächliche
Sitze
Kernstadt
9
12
Adersbach
1
1
Dühren
2
3
Ehrstädt
1
1
Eschelbach
2
2
Hasselbach
1
1
Hilsbach
2
2
Hoffenheim
3
3
Reihen
2
2
Rohrbach
2
2
Steinsfurt
3
4
Waldangelloch
2
2
Weiler
2
2
Summe
32
37

Unecht heißt das Wahlverfahren, weil der Wähler seine Stimmen nicht nur an die Kandidaten seines Stadtteils vergeben kann, sondern die Auswahl aus dem ganzen Stadtgebiet hat. Der Wähler hat darauf zu achten, dass er die ihm für das gesamte Wahlgebiet zur Verfügung stehenden Stimmen nicht überschreitet sowie in den einzelnen Wohnbezirken nicht mehr Bewerbern Stimmen gibt, als im Wohnbezirk Sitze festgelegt sind. Dies bedeutet, dass zum Beispiel Wähler lediglich einem Kandidaten aus Hasselbach Stimmen geben können. Jeder Stadtteil hat mindestens einen Sitz.

Inwieweit ist die Ortschaftsverfassung betroffen?

Da es beim Bürgerentscheid um die Unechte Teilortswahl und nicht um die Ortschaftsverfassung geht, sind die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher nicht betroffen. Es gibt weiterhin Ortschaftsräte und Ortsvorsteher. Auch das Anwesenheits- und Rederecht der Ortvorsteher bei Gemeinderatssitzungen besteht weiterhin.

Erfahrungen bei Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Nach einer Städtetagsumfrage im Jahr 2007 waren bei der ersten Wahl nach Abschaffung der Unechten Teilortswahl bei 21 % der Kommunen ein Wohnbezirk und bei 24 % der Kommunen zwei und mehr Wohnbezirke nicht im Gemeinderat vertreten. Über die Entwicklung der Vertretung der Wohnbezirke über mehrere Wahlperioden gibt es keine Umfragen.

Kurzvergleich der Wahlverfahren mit bzw. ohne Unechte Teilortswahl

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Argumente

… für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl

Die Befürworter der Beibehaltung der Unechten Teilortswahl sagen, dass sie…

1. …den Stadtteilen eine ihnen zustehende Sitzzahl im Gemeinderat garantiert.
Mit der Einführung der Unechten Teilortswahl im Zuge der Gemeindereform wurde jedem Stadtteil (natürlich auch der Kernstadt) eine von seiner Größe abhängige Anzahl von Sitzen garantiert. Damit sollte verhindert werden, dass ein oder mehrere Stadtteile nicht im Gemeinderat vertreten wären. Man fürchtete, dass die gegenüber der Kernstadt kleineren Stadtteile nicht ausreichend Kandidaten mit „wahlwirksamem“ Bekanntheitsgrad in der Gesamtstadt hätten aufstellen können. Eine politische Vertretung der Stadtteile wäre nicht mehr sichergestellt gewesen.

2. …das Zusammenwachsen der Stadt fördert.
Ziel der Sitzgarantie für die Stadtteile war, die in der Gemeindereform formal zusammengelegten Teile der Stadt schneller und reibungsloser zu einer Einheit werden zu lassen. Es sollte die Entwicklung einer neuen Identität und Mentalität erreicht werden.

3. …für eine ausgewogene Kommunalpolitik sorgt.
Kommunalpolitik ist stets eine Frage der Interessenabwägung, was durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Stadtteile mit unterschiedlicher Größe noch verstärkt wird. Die Unechte Teilortswahl sorgt durch garantierte Sitze dafür, dass die Interessen aller, auch der Stadtteile, im Gemeinderat auch gehört werden.

4. …die Eigenständigkeit der Stadtteile bewahren hilft.
Die Sitzgarantie für die Stadtteile sorge nicht nur für eine angemessene Interessenvertretung, sondern auch für die Wahrung einer gewissen Eigenständigkeit der Stadtteile. Das Ziel der Gemeindereform war leistungsfähige Kommunen zu bilden, ohne dabei historisch gewachsene Unterschiede zu zerstören.

5. …eine klare Zuordnung der Wahlbewerber erleichtert wird.
Die Orientierung auf dem Stimmzettel wird durch die Auswahl nach Stadtteilen einfacher. Die Wahlbewerber können dem Stadtteil klar zugeordnet werden.

… für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Die Befürworter der Abschaffung der Unechten Teilortswahl sagen, dass sie…

1….den Stadtteilen nur scheinbar Einfluss sichert.
In einem Gremium mit 33 Mitgliedern (32 Gemeinderäte + Oberbürgermeister) sind die Einflussmöglichkeiten eines einzelnen Gemeinderates begrenzt. Politische Meinungen werden in der Regel über Fraktionen transportiert, Entscheidungen werden mit Mehrheit des gesamten Gremiums (Gemeinderat) getroffen. Für die Ausübung so genannter Minderheitenrechte fehlt jedem Stadtteil trotz Unechter Teilortswahl die dafür notwendige Sitzzahl. Die über die Unechte Teilortswahl garantierte Vertretung begründe somit eine „Scheinsicherheit“.

2. …zu einer ungleichen Stimmengewichtung führt.
In der Kernstadt und den Stadtteilen sind unterschiedliche Stimmenzahlen notwendig um ein Gemeinderatsmandat zu erhalten. Dies führte 2009 dazu, dass in einem Wahlvorschlag ein Bewerber aus der Kernstadt nicht in den Gemeinderat kam, obwohl er mehr als doppelt so viele Stimmen hatte wie ein gewählter Mitbewerber desselben Wahlvorschlages aus einem Stadtteil. Ohne die Unechte Teilortswahl würde es pro Wahlvorschlag nur noch eine Liste ohne Einteilung in Wohnbezirke (Stadtteile) geben. Hierbei könnten bei der Anschrift der Bewerber dann auch die Namen der Stadtteile aufgeführt werden.

3. …die Wahlfreiheit der Bürger einschränkt.
Wähler können bei der Unechten Teilortswahl nur so viele Kandidaten aus ihrem Stadtteil wählen, wie die Hauptsatzung für diesen Stadtteil vorsieht. Beispielsweise können bei der Unechten Teilortswahl Wähler aus Hasselbach lediglich einem Kandidaten aus Hasselbach Stimmen geben. Sie sind faktisch gezwungen, alle weiteren Stimmen außerhalb des Stadtteils zu vergeben, wenn sie nicht verfallen sollen. Das sei gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Wahlfreiheit, die bei Abschaffung der Unechten Teilortswahl beseitigt würde.

4. …zu kompliziert ist und deshalb zu einer hohen Zahl an ungültigen Stimmen bzw. Fehlstimmen führt.
Es ist richtig, dass zum Beispiel bei der Kommunalwahl 2009 in Sinsheim auf den 11.740 gültigen Stimmzetteln insgesamt 280.933 gültige Stimmen und 94.747 ungültige bzw. Fehlstimmen abgegeben wurden. Damit gingen bei den gültigen Stimmzetteln 25,22 % von den möglichen Stimmen nicht in die Wertung ein. Es ist offensichtlich, dass die Unechte Teilortswahl das Verständnis für das Wahlverfahren erschwert. So wird die Festlegung, nur so vielen Bewerbern Stimmen zu geben, wie für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind, vielfach nicht beachtet. Dadurch werden jedoch die Stimmen für den gesamten Wohnbezirk ungültig und gehen verloren.
Anmerkung: Nach einer Städtetagsumfrage beträgt im Landesdurchschnitt der Anteil der nicht ausgeschöpften Stimmenkontingente bei Kommunen ohne Unechte Teilortwahl 10,8 % und bei Kommunen mit Unechter Teilortswahl 20,4 %; zum Vergleich: Sinsheim: 25,22 %.

5. …nach 40 Jahren einfach keine Bedeutung mehr hat.
Die Unechte Teilortswahl sollte einerseits die Eigenständigkeit der Stadtteile bewahren helfen, andererseits deren Eingliederung in das neue Gemeindegebiet fördern. Nach 40 Jahren haben sich beide Ziele entweder überholt oder das Instrument, sie zu erreichen war das falsche.

Informationsveranstaltungen

Zur Meinungsbildung der Wähler wird die Verwaltung im Internet, im Stadtanzeiger und mittels einer Broschüre über die Unechte Teilortswahl informieren. Außerdem ist in jedem Stadtteil eine Informationsveranstaltung geplant. 

Terminübersicht:

  • Adersbach: 06.05.2014, 20:00 Uhr
  • Dühren: 05.05.2014, 20:00 Uhr
  • Ehrstädt: 02.05.2014, 20:00 Uhr
  • Eschelbach, 28.04.2014, 20:00 Uhr
  • Hasselbach: 03.04.2014, 20:00 Uhr
  • Hilsbach: 31.03.2014, 19:00 Uhr
  • Hoffenheim: 05.05.2014, 18:00 Uhr
  • Reihen: 14.04.2014, 19:00 Uhr
  • Rohrbach: 02.05.2014, 18:00 Uhr
  • Steinsfurt: 06.05.2014, 18:00 Uhr
  • Waldangelloch: 03.04.2014, 18:00 Uhr
  • Weiler: 10.04.2014, 18:00 Uhr

Den Vortrag der Stadtverwaltung in diesen Veranstaltungen können Sie gerne nachlesen (437,4 KB).

Informationsveranstaltung in Sinsheim-Kernstadt:

Am 12.05.2014 findet um 18:00 Uhr in der Stadthalle (Einlass ab 17:00 Uhr) eine Informationsveranstaltung statt, bei der ein Vertreter des Städtetags über die Unechte Teilortswahl informieren wird. Neben Oberbürgermeister Albrecht wird jeweils in Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und Wählervereinigungen und der Ortsvorsteher sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Den Vortrag von Herrn Brugger, Dezernent Städtetag, können Sie gerne nachlesen (193,5 KB).

 

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