Gemeinderat – Sitzung vom 16.12.2011

1. Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers der Ortschaft Reihen
Der Gemeinderat wählte Herrn Willibald Hönig für die restliche Amtszeit des Ortschaftsrates bis 2014 zum Ortsvorsteher der Ortschaft Reihen.

2. Stadtbahn Nord;
hier: Sachstandsbericht und Zustimmung zur Kostenbeteiligung
Der Nordast der Stadtbahn Heilbronn soll für den Stadtbahnbetrieb ausgebaut und künftig von der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mit Stadtbahnfahrzeugen betrieben werden. Die Elektrifizierung des Streckenabschnittes von Sinsheim bis Bad Friedrichshall-Jagstfeld ist bereits fertig gestellt. Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2006 eine Kostenbeteiligung von 370.500 € beschlossen. Zur Finanzierung der Fahrzeuge und der Betriebskosten sind weitere städtische Zuschüsse zu gewähren. Ab dem Jahr 2012/2013 sind für 22,5 Jahre 85.000 € jährlich und ab 2014 zusätzlich 60.000 € jährlich auf 15 Jahre zu bezahlen. Hiervon übernimmt der Rhein-Neckar-Kreis voraussichtlich 35%. Die Stadt Sinsheim erhält mit dem neuen Angebot durch-gebundene Direktfahrten im Stadtbahnsystem bis Heilbronn und eine Mehrleistung von 2 Kursen in beide Richtungen von montags bis freitags.

3. Neufassung der Parkgebührensatzung zum 01. Januar 2012
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Parkgebührensatzung zum 01.Januar 2012 beschlossen. Die Gebührenpflicht besteht dann Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr, der gebührenfreie Samstag bleibt erhalten. Es werden drei Parkzonen eingeführt: Zone 1 mit Kirchplatz und Grabengasse, Zone 2 mit Am unteren Tor, Blaue Turmgasse, Friedrichstraße, Karlsplatz, Muthstraße und Werderstraße (zw. Wilhelmstraße und Weihergässchen) und Zone 3 mit Freitagsgasse und Werderstraße (zw. Weihergässchen und Karl-Wilhelmi-Straße). Die Parkgebühren erhöhen sich wie folgt: Zone 1 je 30 Minuten 1,00 €, Zone 2 je 20 Minuten 0,20 € und Zone 3 je 30 Minuten 0,20 €.

4. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – Abws)
Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen. Auf Grund der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg sind alle Kommunen verpflichtet, künftig anstelle der einheitlichen Abwassergebühr eine separate Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zu erheben. Die Kosten für das Schmutzwasser werden – wie bisher die einheitliche Abwassergebühr – über die bezogene Frischwassermenge abgerechnet. Die Niederschlagswassergebühr richtet sich nach der überbauten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche (m²). Es wird keine zusätzliche Gebühr erhoben sondern die bisherige einheitliche Gebühr wird verursachergerechter aufgeteilt. Für die Schmutzwassergebühr gilt ein Gebührensatz von 2,36 €/m³. Für die Niederschlagswassergebühr gilt ein Gebührensatz von 0,21 €/m³. Die neuen Gebührensätze gelten rückwirkend ab dem 01.01.2011.

5. Stadtmarketing Sinsheim GmbH
hier: Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2012ff
Der Oberbürgermeister wurde vom Gemeinderat ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Sinsheim GmbH den Wirtschaftsplan 2012 und die fünfjährige Finanzplanung bis 2015 festzusetzen. Im Jahr 2012 steht nur noch die finanzielle Abwicklung der FIFA-Weltmeisterschaft 2011 an, deshalb ist der finanzielle Umfang sehr gering und beschränkt sich auf die notwendigen Anforderungen.

6.Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012
a) Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
b) Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Stadtwerke
a) Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplanung und Investitionsprogramm. Das Volumen des Verwaltungs-haushaltes beläuft sich auf 62.866.000 €, der Vermögenshaushalt auf 12.786.000 €. Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 1.054.000 €, die Summe des Vermögenshaushalts reduziert sich zum Vorjahresver-gleich um 4.741.000 €. Die Erträge übersteigen die Aufwendungen um 1,393 Mio. €. Durch die Erfolge der bereits eingeleiteten Haushaltskonsolidierungen kann der Ver-waltungshaushalt nach drei Jahren wieder einen Überschuss erwirtschaften. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen liegt bei 5,8 Mio. €.
b) Der Gemeinderat verabschiedete den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt-werke für das Jahr 2012 mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von 18.064.000 € und im Vermögensplan von 6.879.000 €. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen beläuft sich auf 3.887.000 €.