Gemeinderat – Sitzung vom 29.11.2011

1. Ernennung des ehemaligen Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sinsheim, Abteilung Hasselbach, Herrn Hans Lehnert, zum Ehrenkommandanten
Herr Hans Lehnert wurde vom Gemeinderat zum Ehrenkommandanten der Abteilungswehr Hasselbach ernannt. Er hat sich in seiner 40-jährigen Wehrzugehörigkeit, davon 12 Jahre als stellvertretender Abteilungskommandant und 5 Jahre als Kommandant, in herausragender Art und Weise für die Feuerwehr eingesetzt.

2. Ausscheiden von Herrn Ralf Huber aus dem Amt des Ortsvorstehers der Ortschaft Reihen
Der Gemeinderat hat dem Antrag von Herrn Ralf Huber auf Ausscheiden aus dem Amt des Ortsvorstehers der Ortschaft Reihen zugestimmt. Aus beruflichen Gründen konnte Herr Huber das Amt nicht weiter ausüben. OB Geinert dankte Herrn Huber für seinen Einsatz für den Stadtteil und verabschiedete ihn. Der Ortschaftsrat soll in seiner Sitzung am 05.12.2011 über den Wahlvorschlag der neuen Ortsvorsteherin / des neuen Ortsvorstehers an den Gemeinderat beschließen.

3. Antrag des Flugsportrings Kraichgau e.V. beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf Umwidmung des Segelfluggeländes in Sinsheim in einen Landeplatz für besondere Zwecke – Sonderlandeplatz für Zwecke des Luftsports – im Sinne von § 49 Abs. 2 Ziff. 2 LuftVZO;
hier: Stellungnahme der Stadt Sinsheim unter Einbeziehung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Stadt und Verein
Der Gemeinderat hat der beim zuständigen Regierungspräsidium beantragten Umwidmung des Segelfluggeländes unter bestimmten Bedingungen, die mit dem Verein noch zu verhandeln sind, zugestimmt. Die Stadt und der Flugsportring haben bereits eine Vereinbarung zur künftigen Regelung des Flugbetriebes, insbesondere zum Schutz vor Fluglärm, erarbeitet. Darin wird die maximale Anzahl von Starts motorgetriebener Luftfahrzeuge auf 1.700 pro Jahr festgelegt. Diese Vereinbarung ist auf Basis der Verhandlungsergebnisse zu ergänzen und muss Grundlage für die Genehmigung durch das Regierungspräsidium sein.

4. Förderung der Freien Träger der Kindertageseinrichtungen in Sinsheim;
hier: Abschluss neuer Verträge mit den Freien Trägern
Der Gemeinderat hat beschlossen, neue Verträge mit den Trägern der kirchlichen Kindertagesstätten über die Förderung und den Betrieb der Einrichtungen abzuschließen. Die neuen Verträge setzen die Bezuschussung in Höhe von 90 % des Defizits aus dem Betrieb als Grundlage fest. Sofern die Zuweisung durch die Landeskirche den bei der Kirchengemeinde verbleibenden Anteil von 10% nicht deckt, kann eine Übernahme des noch verbleibenden Defizits durch die Stadt erfolgen. Ferner wird die zusätzliche Leitungsfreistellung je nach Einrichtungsgröße verändert und die Möglichkeit zur Anerkennung von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten geschaffen.

5. Entscheidung über die Realisierung von Maßnahmen an Schulen und Kindergärten
Der Gemeinderat hat beschlossen, für folgende Maßnahmen an Schulen und Kin-dergärten Haushaltsmittel im Haushalt 2012 zur Verfügung zu stellen:
- 30.000 € für die Planung und 340.000 € für die Realisierung des Konzeptes eines „Familienzentrums“ mit Schule und Kindergärten in den Gebäuden der Schule und des Städtischen Kindergartens in Hoffenheim.
- 500.000 € für den 1. Sanierungsabschnitt der Carl-Orff-Schule. Ein schrittweises Sanierungskonzept muss erarbeitet werden, es wird mit der Sanierung des Untergeschosses begonnen.
- Planungsraten für die Planung von Ersatzlösung für die wegfallenden Sportstätten (Lehrschwimmbecken) in der Schule am Giebel in Steinsfurt (30.000 €) und der Theodor-Heuss-Schule (20.000 €)
- 78.500 € für die Sanierung der WC-Anlage in der Grundschule Dühren.

6. Neuausrichtung der Schulbudgetierung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass ab 01.01.2012 die Schulen je Schüler 24 % der vom Land zur Verfügung gestellten Sachkostenbeiträge erhalten. Für die Grundschulen wird dabei der Sachkostenbeitrag „Realschule“ und für die Werkrealschulen der Sachkostenbeitrag „Gymnasium“ verwendet. Grundschulen unter 100 Schülern erhalten zusätzlich einen jährlichen Pauschalbetrag von 2.000 €, die sonstigen Grundschulen von 1.000 €.

7. Aufstellung (Änderung und Erweiterung) des Bebauungsplanes „Neuland“ – Teilflächen im westlichen Bereich – 12. Änderung des Bebauungsplanes in Sinsheim
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung (Änderung und Erweiterung) des Bebauungsplanes „Neuland“ in Sinsheim beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Änderung von Teilflächen von Gewerbegebiet in „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel“. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend zu ändern. Die allgemeinen Ziele und Zwecke werden in einer frühzeitigen Informationsveranstaltung öffentlich dargestellt.

8. Jahresrechnung 2010;
hier: Berichte des Kämmereiamtes und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung der Jahresrechnung
Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt haben dem Gemeinderat über die Jahresrechnung 2010 berichtet. Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und stellte die Jahresrechnung 2010 fest.

9. Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke;
hier: Berichte der Betriebsleitung und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung des Jahresabschlusses
Der Gemeinderat hat anhand des Berichtes der Betriebsleitung und des Rechnungsprüfungsamtes den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim“ 2010 zur Kenntnis genommen und festgestellt.

10. Haushaltsplanung für das Jahr 2012,
hier: Öffentliche Beratung der Entwürfe
a) des Hauhaltsplanes, incl. Finanzplanung für 2011 – 2015
Der Oberbürgermeister hatte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2011 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 eingebracht. Der Gemeinderat hat die Entwürfe des Haushaltsplanes und der Finanzplanung 2011 – 2015 einschließlich Investitionsprogramm öffentlich beraten. Der in dieser Sitzung erarbeitete endgültige Entwurf soll am 16.12.2011 in öffentlicher Gemeinderatssit-zung verabschiedet werden.
b) des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke, incl. Finanzplanung für 2011 – 2015
Parallel zum städtischen Haushalt wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2011 eingebracht. Der Gemeinderat hat die Entwürfe des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2011 und der Finanzplanung 2011 – 2015 öffentlich beraten. Der in dieser Sitzung erarbeitete endgültige Entwurf soll ebenfalls am 16.12.2011 verabschiedet werden.

11. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme diverser Geld- und Sachspenden zugestimmt.