Ausschuss für Technik und Umwelt – Sitzung vom 18.10.2011
1. Präsentation der Verkehrsunfallstatistik für Sinsheim
Der Ausschuss für Technik und Umwelt nahm die Präsentation der Verkehrsunfallstatistik der Großen Kreisstadt Sinsheim zur Kenntnis und hat beschlossen, nochmals darüber zu beraten, ob die Maßnahme, ein Linksabbiegeverbot aus Weiler kommend (von der Friedrichsstraße / L 550 in die Muthstraße) einzuführen, tatsächlich durchgeführt werden soll. An diesem Knotenpunkt kam es im letzten Jahrzehnt zu 43 Verkehrsunfällen. Die Verkehrsproblematik in besagtem Zeitraum wird außerdem durch die Betrachtung des gesamten Raumes Sinsheim deutlich, in welchem eine leicht steigende Tendenz an Verkehrsunfällen zu beobachten ist, was auch auf eine erhebliche Vermehrung des Verkehrs zurückzuführen ist.
2. Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Rhein-Neckar
hier: Beratung über die Stellungnahme der Stadt Sinsheim
Die Stadt Sinsheim hat beschlossen, sich prinzipiell dem Vorschlag des Verbandes Region Rhein-Necker bezüglich möglicher Vorrang- und Ausschlussgebiete im Raum Sinsheim anzuschließen. Gleichzeitig möchte man jedoch auf die geplante Ausweisung einer Windenergieanlage im Bereich „Katzenbuckel/Hörndl“ nordwestlich von Ehrstädt, südöstlich von Adersbach und südwestlich von Hasselbach verzichten. Stattdessen soll ein Standort im Bereich „Neuhaus/Dombacher Wald“ auf Gemarkung Ehrstädt, sowie ein weiterer Standort im Bereich „Rat/Saugrund“ auf Gemarkung Sinsheim als Vorranggebiet ausgewiesen werden. Des Weiteren zeigt sich die Stadt Sinsheim für weitere Standorte offen, wünscht sich jedoch konkrete Angaben in puncto Höhe, Anzahl und Infrastruktur der Windkraftanlagen.
3. Erweiterung des Rathauses in der Wilhelmstraße / Verwaltungskonzentration
hier: Planpräsentation Genehmigungsplanung und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung
Der Ausschuss für Technik und Umwelt nimmt den Planungsstand zur Genehmigungsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigungsplanung einzureichen sowie die Werkplanung zu erstellen. Im Übrigen ist die Finanzierung des Baus bereits geklärt, denn die erwarteten Kosten von 2,76 Mio. € können durch den Verkauf des Verwaltungsgebäudes (Neulandstraße 6) für 1,8 Mio. € und den möglichen Verkauf des AOK-Gebäudes (Werderstraße 1) größtenteils kompensiert werden.
4. Energetische Sanierung des Wilhelmi-Gymnasiums
hier: Nachtrag zum Architektenvertrag
Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmt der Auftragserweiterung des Architektenvertrags mit dem beauftragten Architekturbüro energie.raum für die Maßnahmen im Konjunkturpaket II am Wilhelmi-Gymnasium zu. Die Gesamtauftragssumme erhöht sich somit auf 216.892,43 €. Die Mittel stehen im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung.