Gemeinderat – Sitzung vom 19.07.2011

1. Forstbetrieb;
Verzicht auf Instandsetzung des Forstbetriebshofs in Hilsbach und Einstellung der Forstwirtausbildung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Ausbildung zum Beruf des Forstwirts aus wirtschaftlichen Gründen künftig eingestellt wird. Nicht nur der abnehmende Bedarf an eigenen Waldarbeitern und die finanziellen Vorteile der Fremdvergaben, sondern auch der dringend sanierungsbedürftige Zustand der sanitären Einrichtungen sowie die unzureichende Wasserversorgung, zwingen die Stadt zu der Einstellung der Ausbildungsstätte im Forstbetriebshof in Hilsbach. Die sanierungsbedürftigen Gebäudeteile werden abgebrochen und die restlichen Gebäude als Lagerflächen und Stauraum genutzt.

2. Ausbau der Wilhelmstraße;
hier: Auftragserhöhung der Fa. Leonard Weiss
Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an die Fa. Leonard Weiss für Zusatzleistungen und Massenmehrungen auf 2.045.000 € zu erhöhen. Die voraussichtliche Gesamtsumme der Schlussrechnung wird sich auf 2.173.000 belaufen.

3. Vorstellung der Konzeption zur geplanten Erweiterung des Rathauses Standort Wilhelmstraße 14 – 18 mit dem Ziel der Verwaltungskonzentration (Technik/Verwaltung)
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den Planungsstand zur Integration des Technischen Rathauses am Standort Wilhelmstraße 14 – 18. Die Konzentration aller Verwaltungsbereiche an einem Standort ermöglicht durch kurze Wege eine wesentliche Verbesserung bei der Kundenfreundlichkeit und Serviceorientierung. Außerdem bietet sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten der Gebäude, da die aufgegeben werden können. Zur Unterbringung aller Einheiten soll der Gebäudeteil an der Wilhelmstraße um eine volle Etage aufgestockt und ein Teil des Besucherparkplatzes auf Stelzen überbaut werden. Die bisher geschätzte Gesamtsumme der Maßnahme beträgt 2.700.000 €. Durch den Verkauf des Gebäudes Neulandstraße 6 und den Verkauf oder die Vermietung des Gebäudes Werderstraße 1 sowie ersparte Sanierungsaufwendungen für das Gebäude in der Wilhelmstraße kann der Erweiterungsbau voraussichtlich refinanziert werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung die Planungen auf dieser Basis weiterführen und die Genehmigungsplanung vorbereiten soll.

4. Veräußerung der Immobilie Neulandstraße 6
Der Gemeinderat hat die Veräußerung der Immobilie Neulandstraße 6 an ein Unternehmen aus Sinsheim zu einem Verkaufspreis in Höhe von 1.800.000,--€ beschlossen. Die bisher dort ansässigen Verwaltungseinheiten können bis zur Realisierung der Verwaltungskonzentration dort verbleiben.

5. Hallen- und Wellnessbad Sinsheim;
hier: Bildung eines Wirtschafts- und Informationsausschusses sowie Sachstandsbericht und Zeitplan über die Projektrealisierung
Der Gemeinderat entsendet je einen Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierung sowie Oberbürgermeister Geinert, den Hauptamtsleiter und den Leiter der Stadtwerke als Vertreter der Stadt Sinsheim in den Wirtschafts- und Informationsausschusses der Badeparadies Sinsheim GmbH. Die Unterzeichnung der Verträge mit der Unternehmensgruppe Wund wird im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Juli 2011 erfolgen. Der Bau soll nach den Sommerferien beginnen.

6. Vergabe des Schulbuchauftrags für das Schuljahr 2011/2012
Der Gemeinderat hat den Schulbuchauftrag für das Schuljahr 2011/2012 zur Hälfte an die Buchhandlung Bücherland und zur anderen Hälfte an die Buchhandlung Doll vergeben. Die geplante Gesamtauftragshöhe beträgt 147.626 €.

7. Entscheidung über eine Beteiligung an den Kosten des Gymnasiums in Neckarbischofsheim
Der Gemeinderat hat nach einer Anfrage der Stadt Neckarbischofsheim beschlossen, dass es keine Beteiligung an den Kosten des Gymnasiums in Neckarbischofsheim geben wird. Die finanzielle Belastung aus der Schule ist für die Stadt Neckarbischofsheim stetig gestiegen, sodass sie an ihre Grenzen der Finanzierungsmöglichkeiten gekommen ist und daher die Umlandgemeinden, aus denen Schüler das Gymnasium besuchen, um eine Kostenbeteiligung gebeten hat.