Gemeinderat – Sitzung vom 24.05.2011
1. Nachrücken von Herrn Detlev Bruhs in den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat festgestellt, dass Herrn Detlev Bruhs aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 07.06.2009 das freie Mandat für die derzeitige Amtsperiode bis 2014 zufällt. Seine Verpflichtung als Stadtrat erfolgt in der Sitzung am 28.06.2011.
2. Statusbericht sowie Beschlussfassung zum Aufbau eines Energiemanagements
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Konzept zum Aufbau eines Klimaschutz- und Energiemanagements der städtischen Gebäude weiter zu verfolgen und schrittweise umzusetzen. Mit diesem Konzept konnte ein Antrag für ein weiteres Förderprogramm des Bundes gestellt werden, mit dem Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden. Die Stelle eines Energiemanagers, welcher im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzprojektes eingestellt und vom Bund finanziell gefördert wird, soll ausgeschrieben werden.
3. DSL-Versorgung in Adersbach, Ehrstädt, Hasselbach, Reihen und Weiler
Die notwendigen Tiefbaumaßnahmen, die Lehrrohrverlegung sowie die Erstellung eines Richtfunkturmes für die Breitbandausbau in den drei Stadtteilen Adersbach, Ehrstädt und Hasselbach durch die Firma NeckarCom wurden vom Gemeinderat in Höhe von ca. 57.000 € bewilligt.
Der Beschluss über das weitere Vorgehen für die DSL-Versorgung der Stadtteile Reihen und Weiler wird, bis die für die Entscheidung notwendigen Zahlen vorliegen, verschoben.
4. Aufstellung (Änderung) des Bebauungsplanes Nr. 3.3 „Industriegebiet Hinter der Mühle“ (Teilflächen) – 6. Änderung in Sinsheim - Dühren
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Im Gebiet des Bebauungsplanes „Hinter der Mühle“ in Sinsheim – Dühren hat der Gemeinderat die Erhöhung der maximal zulässigen Gebäudehöhe von 12,0 m auf 16,0 m beschlossen. Anlass hierfür war ein Bauantrag einer ansässigen Firma zur Erweiterung des bestehenden Firmengebäudes.
5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Südlich Jahnstraße“ Sinsheim
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich Jahnstraße“ in Sinsheim beschlossen. Das Ziel ist es, die bestehenden Nutzungskonflikte (zugleich Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet sowie Flächen für Gemeinbedarf) mit planungsrechtlichen Möglichkeiten einer verträglichen Lösung zuzuführen.
6. Sanierung „Ortskern Hoffenheim“
Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet
Erweiterung um Grundstücke im Bereich der Neuen Straße
Der Gemeinderat hat die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortskern Hoffenheim“ bewilligt. Es wird der Bezug/Erwerb von seniorengerechten Wohnungen im Bereich der Neuen Straße angestrebt.
7. Stadtsanierung Sinsheim, Bahnhofsumfeld,
Rampen für Steganlage
hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Jahr 2010
Der Gemeinderat hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 119.790,84 € im Haushaltsjahr 2010 für den Bau der Rampen sowie weitere stegbedingte Arbeiten im Bahnhofsumfeld bewilligt. Diese überplanmäßige Ausgabe wird durch Inanspruchnahme des Planansatzes für den laufenden Haushalt 2011 gedeckt.
8. Änderung der Abgrenzung der Einkaufsinnenstadt
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird zu einem späteren Zeitpunkt neu behandelt.
9. Sachstandsbericht „Hallen- und Wellnessbad“
Das Regierungspräsidium hat inzwischen die Genehmigung des Vertragswerkes mit der Unternehmensgruppe Wund in Aussicht gestellt, einige formale Änderungen sind noch vorzunehmen. Der Bau soll nach der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft TM 2011 beginnen. Eröffnung des Hallen- und Wellnessbades soll im Herbst 2012 sein.
10. Islamischer Religionsunterricht an der Theodor-Heuss-Schule Sinsheim
Zustimmung des Schulträgers zur Teilnahme am Modellprojekt
Der Antrag der Theodor-Heuss-Schule für die Teilnahme am Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ wurde vom Gemeinderat bewilligt. Der Unterricht wird von Lehrern/Lehrerinnen durchgeführt, die ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben und über eine Zusatzqualifikation von 2 Semestern „Islami-sche Religionspädagogik“ verfügen.
11. Ausbau der Wilhelmstraße
Nachtragsbeauftragung der Firma Leonhard Weiss
Der Gemeinderat hat die Erweiterung des Auftrages über den Ausbau der Wilhelm-straße durch die Fa. Leonhard Weiss, Bad Mergentheim, um 29.527,11 € erhöht und somit eine Gesamtsumme in Höhe von 1.818.783,44 € bewilligt. Im Zuge des Ausbaus sind Leistungen erforderlich geworden, welche im Leistungsverzeichnis nicht oder nicht mit der entsprechenden technischen Spezifikation enthalten waren. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind für die Deckung der Nachtragskosten ausreichend.
12. Allgemeine Finanzwirtschaft
- Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage im Haushaltsjahr 2010 -
Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 2010 eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 103.300,-- € bewilligt. Diese Mehrausgabe kann aus Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.
13. Allgemeine Finanzwirtschaft
- Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für Zins- und Tilgungsausgaben im Haushaltsjahr 2010 -
Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 2010 überplanmäßige Ausgaben in den Bereichen Zinsausgaben und Tilgungsleistungen in Höhe von 179.200,-- € bewilligt. Diese Mehrausgaben werden durch die Inanspruchnahme der Deckungsreserve ausgeglichen.
14. Allgemeine Finanzwirtschaft
- Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Defizitausgleich für das Feibad im Haushaltsjahr 2010 -
Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 2010 eine überplanmäßige Ausgabe im Bereich des Defizitausgleichs für das Freibad in Höhe von 78.351,43,-- € bewilligt. Diese Mehrausgabe wird durch die Inanspruchnahme der Deckungsreserve ausgeglichen.