Chronologie der geplanten Sanierung bzw. Umgestaltung der Sinsheimer Bäderlandschaft und der Weg zum "Badeparadies Sinsheim"

02.02.2012
Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt förmlich ohne Einschränkungen das Vertragswerk zum Hallen- und Wellnessbad in punkto Einredefreiheit.

09.11.2011
Investor Josef Wund, Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner, Oberbürgermeister Rolf Geinert und Stadtrat Richard Spranz legen den Grundstein für das Hallen- und Wellnessbad.

29.08.2011
Die Sanierung des Freibades beginnt. Die Badesaison wird am 28.08.2011 früher als üblich beendet. Schon am nächsten Tag rücken die Bagger an. 

27.07.2011
OB Rolf Geinert und Investor Josef Wund unterzeichnen das Vertragswerk zum „Badeparadies Sinsheim“. Die Verträge sind bereits mit der Rechtsaufsicht, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, abgestimmt. Nun kann die förmliche Genehmigung der Verträge beantragt werden.

19.07.2011
Der Gemeinderat wählt die gemeinderätlichen Mitglieder für den Wirtschafts- und Informationsausschuss der Badeparadies Sinsheim GmbH, der z.B. Informationen über den Bauverlauf des Hallen- und Wellnessbades erhalten und dem die Instandhaltungsplanung des Hallenbades vorgelegt werden wird.

15.04.2011
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

22.02.2011
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Sanierung des Familienbeckens im Freibad mit einem Edelstahlbecken in Höhe von netto 450.122 €.

31.01.2011
Die Bürgerinitiative legt beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ein.

21.01.2011
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnt den Antrag auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab und hält das Bürgerbegehren für unzulässig.

13.12.2010
Die Bürgerinitiative beantragt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.

26.10.2010
Der Gemeinderat stellt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bäderparadies" fest und beschließt gleichzeitig, nicht selbst einen Bürgerentscheid hierzu zu initiieren.
In der gleichen Sitzung beschließt der Gemeinderat, das Familienbecken im Freibad inklusive der technischen Anlagen im Jahr 2011 zu sanieren. Die Ausführung soll als Edelstahlbecken erfolgen. In einem zweiten Schritt, aufgrund der Haushaltslage frühestens im Jahr 2012, soll das Sportbecken saniert werden.

29.09.2010
Die Bürgerinitiative reicht das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über die finanzielle Beteiligung der Stadt Sinsheim am Hallen- und Wellnessbad ein.

28.09.2010
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
- Die vorgestellten Varianten zur Sanierung des Freibades werden zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Hallenbades in Sinsheim sowie dessen Umfeld eine Konzeption zur möglichen künftigen Nutzung zu erarbeiten, möglicherweise unter Beteiligung eines Projektentwicklers. Der Gemeinderat geht hierbei davon aus, dass das Hallenbad nach Inbetriebnahme des Hallen- und Sportbades im GI- Süd abgebrochen wird.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die Schule in Steinsfurt ein Konzept zur Stärkung des Schulstandortes zu entwickeln. Dabei geht der Gemeinderat davon aus, dass das Lehrschwimmbecken in Steinsfurt nicht weiter betrieben wird. Selbst wenn das geplante Hallen- und Wellnessbad mit der Unternehmensgruppe Wund nicht realisiert werden sollte, ist eine konventionelle zentralisierte Eigenrealisierung der Sanierung vorzuziehen.
- Der Gemeinderat bestärkt den Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.07.2009, dass bei der Notwendigkeit von größeren Reparaturen (größer 5.000 €) das Lehrschwimmbecken in der Theodor-Heuss-Schule geschlossen und der Raum für schulische Zwecke umgenutzt wird.
- Der Gemeinderat nimmt den Wirtschaftlichkeitsvergleich einer konventionellen Eigenrealisierung der Bäderlandschaft mit einer Realisierung mit der Unternehmensgruppe Wund zur Kenntnis und stellt als Ergebnis fest, dass die Realisierung des Hallen- und Wellnessbades mit der Wund-Gruppe gegenüber einer Eigenrealisierung zu einer jährlichen Ersparnis für die Stadt zwischen 843.000 € (mit Risikokosten) und 951.000 € (ohne Risikokosten) führt.
- Der Gemeinderat stellt in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung fest, dass die in der GR-Sitzung vom 27.04.2010 beschlossenen Vertragseckpunkte in Verträge mit der Unternehmensgruppe Wund gefasst wurden und genehmigt insofern den Vollzug des Beschlusses vom 27.04.2010 durch Abschluss der vorgelegten Verträge.

05.08.2010
Die Bürgerinitiative reicht die ersten Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens bei der Stadtverwaltung ein, das Bürgerbegehren selbst wird noch nicht eingereicht.

07.07.2010
Die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren Badeparadies“ beginnt mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über die finanzielle Beteiligung der Stadt Sinsheim am Hallen- und Wellnessbad erreicht werden soll.

10.06.2010
Die Unternehmensgruppe Wund stellt der Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung ihr Konzept für das Hallen- und Wellnessbad, das „Badeparadies Sinsheim“ vor.

27.04.2010
Der Gemeinderat beschließt, das Verhandlungsverfahren mit der Feststellung des Erstplazierten abzuschließen und beauftragt die Verwaltung, anhand der beschlossenen Eckpunkte die Verträge mit dem Investor endzuverhandeln. Nach diesem Beschluss darf die Stadtverwaltung zum ersten Mal die Öffentlichkeit über den Namen des erstplatzierten Bieters informieren: Es ist die Unternehmensgruppe Wund, Friedrichshafen, um Unternehmensgründer Josef Wund.
In der gleichen Sitzung wird die Verwaltung beauftragt, ein Sanierungskonzept für das Freibad zu erarbeiten.

30.03.2010
Der erstplatzierte Bieter des Verhandlungsverfahrens stellt dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein Konzept für das „Hallen- und Wellnessbad“ vor.

21.07.2009
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung im Verhandlungsverfahren für Planung, Neubau und Betrieb eines Hallenbades mit optionalem Wellness-, Sauna-, Gesundheits- und/oder Therapiebereich sowie dem Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit den drei erstplatzierten Bietern des Teilnahmewettbewerbs.

14.07.2009
Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt im Zusammenhang mit der Leitungssanierung im Lehrschwimmbecken der Theodor-Heuss-Schule, dass keine weiteren Investitionen in naher Zukunft in das Lehrschwimmbecken getätigt werden sollen.

26.06.2009
Der Teilnahmewettbewerb wird unter der Nummer 2009/S 120-174883 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

23.06.2009
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zur Vorbereitung einer europaweiten Ausschreibung über Planung, Neubau und Betrieb eines Hallenbades mit optionalem Wellness-, Sauna-, Gesundheits- und/oder Therapiebereich. Dadurch soll erkundet werden, ob bei einem solchen Modell weiteres Einsparpotential vorhanden ist und ob am Markt Interesse für ein Hallenbad mit optionalem Zusatzangebot (Wellnessbad) besteht. Dieses Verfahren wird von der Beratungsgesellschaft CB Richard Ellis begleitet. Konkret wird in der Ausschreibung u.a. vorgegeben, dass der Investor auf einem städtischen Grundstück und im städtischen Eigentum ein Hallen-/Sportbad errichten und betreiben muss. Der Bieter kann nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko zur Erhöhung der Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Bades weitere Leistungen z.B. aus den Bereichen Wellness, Sauna, Gastronomie etc. anbieten.

Frühjahr 2009
Im Anschluss an die öffentliche Bürgerversammlung kommen einzelne Investoren auf die Stadt zu, die ein großes Interesse am Standort Sinsheim zeigen und sich und sich vorstellen können, gemeinsam mit der Stadt ein Bäderprojekt als ÖPP-Maßnahme zu realisieren.

29.01.2009
In einer Bürgerversammlung wird das Gutachten der Firma GMF vorgestellt.

November 2008
Die Fa. GMF erstellt eine „Machbarkeitsbewertung für ein standortgerechtes Bäderangebot in Sinsheim“. Kernpunkte sind die Zentralisierung des Bäderangebotes in Sinsheim und Schließung der beiden Lehrschwimmbecken. Es sollen Sanierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen im Hallenbad und Freibad durchgeführt und zusätzlich notwendige Kapazitäten für ein öffentliches Sportschwimm- und Kursangebot im Hallenbad geschaffen werden.

2008
Erweiterung der bisherigen Überlegungen auf die Lehrschwimmbecken in der Schule Steinsfurt und der Theodor-Heuss-Schule. Entwicklung der weiteren Alternative der zentralen Zurverfügungstellung eines erweiterten und attraktiven Hallen- und Freibades in Sinsheim verbunden mit der Schließung der beiden Schulschwimmbäder.

2006-2008
Parallele Prüfung eines sog. „Steuerlichen Querverbunds“ in Verbindung mit der Neuausrichtung der Stadtwerke Sinsheim. Gemeinsam mit den Firmen GPP und Ernst & Young werden Modelle zur Realisierung des steuerlichen Querverbundes innerhalb und außerhalb eines ÖPP-Bäder-Projektes erarbeitet.

18.09.2007
Der Hauptausschuss nimmt einer nichtöffentlichen Sitzung beim damaligen Verfahrensstand die Empfehlung der Verwaltung zur Kenntnis, die Bäderrealisierung als kommunales Projekt mit privater Beratung und Finanzierung über die Stadtwerke abzuwickeln.

25.04.2007
Die Betreiberfirma GMF (Gesellschaft zur Entwicklung und Management von Freizeitsystemen) präsentierte der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe „Bäder“ ihre Sichtweise bezüglich der Realisierung eines Kombibades (Hallen- und Freibad) in Sinsheim. Die GMF empfahl, die Bäderlandschaft als kommunales Bauvorhaben mit privater Beratung und Betriebsführung zu realisieren. Als Organisationsform wurde eine kommunale Betriebsgesellschaft oder die Einbindung in die Stadtwerke als Betriebszweig empfohlen.

März 2007
Informationsgespräch mit der Stadtverwaltung Leimen zu deren ÖPP-Projekt.  

Sommer 2006
Die Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu einem ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) bzw. PPP (Public Private Partnership)-Modell wird gestoppt, nachdem Probleme bei der Abwicklung des ÖPP/PPP-Projektes „Bäder- und Gesundheitspark Leimen“ der Stadt Leimen bekannt werden.

September 2005
Durchführung einer viel versprechenden Markterkundung mit Ernst & Young bei neun potentiellen Investoren. Ziel ist es, die grundsätzliche Machbarkeit der Privatisierung des Hallen- und Freibades zzgl. der Realisierung eines noch zu erstellenden Anbaus mit Investoren und Betreibern zu prüfen und zu diskutieren.

04.06.2005
Workshop des Gemeinderates und der Verwaltung mit der Projektsteuerungsgesellschaft Ernst & Young zur Sanierung und Modernisierung des Hallen- und Freibades und über verschiedene Realisierungsmodelle. Das sog. „Investorenmodell“ erscheint sehr geeignet.