Gemeinderat - Sitzung vom 15.07.2010

1. Burg Steinsberg;
hier: Vorstellung Inwertsetzungs- und Attraktivierungskonzept / Wettbewerb in Bewegung des Verbands Region Rhein-Neckar / Zuschussanträge nach Tourismusinfrastruktur-Programm und Denkmal-Förderprogramm
Der Gemeinderat nahm das Konzept zur Inwertsetzung und Attraktivierung der Burg Steinsberg des renommierten Burgenforschers Dr. Zeune und die Bewerbung am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“ zur Kenntnis.

2. Anmietung der Halle 6 durch die Stadt Sinsheim
Die Spielstätte der 1. Bundesliga-Volleyballmannschaft des SV Sinsheim ist die Halle 6, welche die Stadt Sinsheim teilweise angemietet hat. Der Gemeinderat legte in der Sitzung die Bedingungen für eine Verlängerung des Mietvertrags nach Abschluss der Saison 2010/2011 fest. U. a. muss der Verein dem Gemeinderat bis zum 30.09.2010 ein tragfähiges Konzept inkl. eines Finanzierungsplanes zum Spielbetrieb für die Saison 2010/2011 vorlegen und für die im Zeitraum 01/2011 – 05/2011 anfallenden Miet- und Nebenkosten sind seitens der Spielbetriebs-GmbH 30 % Eigenanteil aufzubringen. Die Verwaltung wird bezüglich einer möglichen Dauernutzung der Halle 6 als Großsporthalle in der nächsten Zeit Verhandlungen mit der Messe Sinsheim führen sowie den Bedarf und alle Nutzungsmöglichkeiten prüfen.

3. Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Große Minke“ der Gemarkung Hoffenheim und vorzeitige Genehmigung des Bauantrags der Fa. Vogel zur Errichtung eines Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1893, Große Minke 24 auf Gemarkung Hoffenheim
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung des Aufstellungsbeschluss und Erweite-rung des o.g. Bebauungsplanes. Ziel der Erweiterung ist die Ausweisung einer Ge-werbefläche. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob ein vereinfachtes Ver-fahren in Betracht kommt und auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteili-gung) nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet und dann sogleich die Beteiligung der Trä-ger öffentlicher Belange durchgeführt werden kann.

4. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Sinsheim in den Haushaltsjahren 2005 – 2008
Der Gemeinderat hat vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt über die o.g. Prüfung Kenntnis genommen. Die einzelnen Prüfungsbemerkungen werden nun von der Verwaltung aufbereitet und danach wieder in den Gemeinderat eingebracht.

5. Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Haushalt 2009 für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen sowie Unterhaltung von Grünanlagen
Der Gemeinderat bewilligte im Haushaltsjahr 2009 im Bereich der “Unterhaltung von Grünanlagen“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 109.000 € und im Bereich der “Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 147.600 €. Die Überschreitungen sind auf die im Jahreswechsel vollzogene Umstellung von der kameralistischen Buchungsweise hin zur doppischen Buchungsweise mit periodengerechter Abgrenzung der Bewirtschaftungsaufwendungen zurückzuführen.