Gemeinderat - Sitzung vom 27.07.2010

1. Überplanung im Rahmen des Sanierungsgebietes „Neulandstraße“ und „In der Au“, Steinsfurt;
hier: Planvorstellung und Beratung über das weitere Vorgehen
Das Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner hat in der Sitzung die mögliche Straßenplanung im Rahmen des o.g. Sanierungsgebietes vorgestellt. Die bauliche Umsetzung soll nach der Frauen-Fußball WM 2011 erfolgen.

2. Hallen- und Wellnessbad Sinsheim;
a) Entscheidung über die Zuordnung und beispielhafte Gestaltung des Eltern-Kind-Bereiches
b) Sachstandsbericht über den Verfahrensstand „Bäderverträge“
Der Gemeinderat ist dem Vorschlag des Unternehmer Josef  Wund gefolgt und hat beschlossen, den Eltern-Kind-Bereich (Kleinstkinderbereich) im geplanten Bäderkomplex sowohl dem Wellnessbad als auch dem Hallen- bzw. Sportbad zuzuordnen, d.h. die Besucher beider Einrichtungen können diesen Bereich nutzen. Die bauliche Umsetzung wird auf dem städtischen Grundstück des Sportbades erfolgen, so dass der Eltern-Kind-Bereich von Anfang an im Eigentum der Stadt Sinsheim steht. Außerdem wird dieser Bereich auch eine Getränke- und Snackbar erhalten.

3. Aufstellung (Änderung) des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Sinsheim-Süd (Teilflächen), 1. Änderung;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat nach Abwägung der eingegangenen Anregungen dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen. Ziel des Verfahrens ist die Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes in das „Sondergebiet Zweckbestimmung Hallen- und Wellnessbad“, um dort das genannte Bäderprojekt zu realisieren.

4. Aufstellung (Änderung) des Bebauungsplanes „Oberer Renngrund“ (Teilflächen) in Sinsheim-Reihen, 2. Änderung;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat nach Abwägung der eingegangenen Anregungen dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen. Ziel des Verfahrens ist die Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes in das „Sondergebiet Zweckbestimmung Krematorium“, um dort die Ansiedlung eines Krematoriums zu realisieren. Mit dem Betreiber des Krematoriums soll ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Darin soll dessen Zusage, die Vorschläge des Emissionsgutachtens, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, zu erfüllen, festgeschrieben werden.

5. Bebauungsplan "Vorderes Tal" in Sinsheim-Hoffenheim sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat nach Abwägung der eingegangenen Anregungen dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen. Ziel des Verfahrens ist die Ausweisung eines Wohngebietes und in Teilflächen eines Mischgebietes. Da es sich um ein relativ großes Gebiet handelt, wird noch geprüft, ob die Erschließung in Teilabschnitten möglicht ist.

6. Baulandumlegung Sägmühlweg/Wiesenstraße, Reihen;
hier: Anordnung der Umlegung und Bildung eines Umlegungsausschusses
Der Gemeinderat hat die Baulandumlegung für den Bereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Sägmühlweg / Wiesenstraße“ angeordnet und zur Durchführung des Verfahrens einen Umlegungsausschuss gebildet.

7. Zentrales Zuschussmanagement;
hier: Jahresbericht 2008/2009
Der Gemeinderat hat den Jahresbericht der Stabstelle zur Kenntnis genommen. Im Rahmen des Zuschussmanagements wird die Informationsbeschaffung über Fördermittel für städtische Projekte sowie die Antragstellung und Abwicklung von Fördermaßnahmen begleitet. Auch werden Existenzgründer und Unternehmen über die Möglichkeiten der Fördermittelbeschaffung beraten. In den Jahren 2008/2009 wurden z. B. Beratungsleistungen für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum , des EU-Programmes EFRE und Angebote der L-Bank und KfW, Förderbank des Bundes, angeboten.

8. Haushaltswirtschaft der Stadt in den Jahren 2009 – 2011;
hier: Finanzzwischenbericht
Die Verwaltung gab dem Gemeinderat einen Zwischenbericht über die aktuelle Haushaltswirtschaft und einen Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr. Trotz einer prognostizierten Ergebnisverbesserung von 656.000 € im Verwaltungshaushalt 2010 wird dort immer noch ein Defizit von ca. 4,6 Mio. € erwartet. Besonders schwierig ist die Finanzierung des Vermögenshaushaltes. Insgesamt besteht die Gefahr, dass beim Jahresabschluss ein Fehlbetrag ausgewiesen werden muss, der dann eine zusätzliche Belastung der Folgejahre wäre. Im Verwaltungshaushalt 2011 wird mit einem Minus von 4,75 Mio. € gerechnet.

9. Rehwildbewirtschaftung für die Jagdjahre 2010 – 2012
Der Gemeinderat als Gemeindevorstand der Jagdgenossenschaft Sinsheim hat die dreijährige Rehwild-Abschlussplanung für 12 Jagdbögen zur Kenntnis genommen. Die übrigen 9 Jagdbögen nehmen weiterhin am Modellprojekt „Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan“ teil.

10. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung
Der Gemeinderat beschloss eine redaktionelle Änderung der Friedhofsatzung. Diese war u.a. nötig, da Änderungen des Bestattungsgesetzes des Landes eingearbeitet werden mussten.

11. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme diverser Geld- und Sachspenden zugestimmt.