Gemeinderat - Sitzung vom 29.06.2010

1. Vorstellung des Immissionsgutachtens „Krematorium Reihen“ im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung „Oberer Renngrund“ zur Ausweisung eines „Son-dergebietes-Krematorium“
Das Freiburger Büro „iMA Richter & Röckle“ stellte dem Gemeinderat in der Sitzung das Immissionsgutachten zum geplanten Krematorium in Reihen vor. Ein Informationsgespräch für die Bevölkerung mit dem Gutachter wird noch zeitnah durchgeführt.

2. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Zur Mauer II“ sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften in Reihen
hier: Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den o.g. Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Erweiterung des Gewerbegebietes, angrenzend an Betriebsgelände der Firma Wigatec.

3. Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften im Gewann „Obere Gärten“ in Steinsfurt
hier: Satzungsbeschluss
Der o.g. Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Der Bereich östlich der Straße „In der Au“ soll als eingeschränktes Gewerbegebiet, der Bereich westlich der Straße „In der Au“ als Gewerbegebiet sowie hieran anschließend als Industriegebiet ausgewiesen werden.

4. Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Innenstadt Sinsheim“;
hier: Erweiterung der Gebietsabgrenzung in westlicher Richtung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung von 03.11.2009 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im o.g. Gebiet mit dem Ziel der städtebaulichen Regelung von Vergnügungsstätten beschlossen. In der heutigen Sitzung beschloss der Gemeinderat nun, die damalige Gebietsabgrenzung in westlicher Richtung zu erweitern (Eingang Innenstadt von Westen), da auch hier der Regelungsbedarf besteht.

5. Neubau der Südlichen Randstraße (Dietmar-Hopp-Straße);
hier: Nachtragsbeauftragung
Der Gemeinderat hat der Auftragserweiterung für die Straßenbauarbeiten an der Dietmar-Hopp-Straße um 81.464,18 € auf 843.066,70 € an die Fa. Leonhard Weiss, Satteldorf, zugestimmt.

6. Rahmenvereinbarung "Schulsozialarbeit 2011"
In Sinsheim gibt es inzwischen an allen Schularten in unterschiedlichem Umfang Schulsozialarbeit. Die Verwaltung hat gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie dem „Netzwerk Schulsozialarbeit“ eine Rahmenvereinbarung für die Schulsozialarbeit erarbeitet. Diese soll für alle Schulen als Grundlage für die Schulsozialarbeit und Basis für schulspezifische Konzepte gelten. In der Vereinbarung ist u.a. das Kernaufgabenspektrum festgelegt sowie Eckpunkte für die Zusammenarbeit mit der Schulleitung, dem Lehrkörper, den Eltern etc. festgehalten.

7. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Der Gemeinderat hat eine Neufassung der Vergnügungssteuer beschlossen. Diese wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht den Stückzahlmaßstab bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit als gängigen Bemessungsmaßstab für unzulässig erklärt hat. Künftig gilt die „Bruttokasse“ (Einspielergebnis vor Abzug der Umsatzsteuer) als Maßstab. Die Aufsteller können nicht mehr zwischen dieser Besteuerung oder einer Besteuerung nach Stückzahl wählen. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit werden weiterhin nach Stückzahl besteuert.