Gemeinderat - Sitzung vom 18.05.2010

1. Kriminalstatistik Große Kreisstadt Sinsheim 2009
Der Leiter des Sinsheimer Polizeireviers, Polizeioberrat Loy, hat in der jüngsten Sit-zung des Gemeinderates die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vorgestellt.

2. Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Sinsheim
a) Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2010/2011
b) Information über die Umsetzung des Orientierungsplanes sowie künftige Anpassung des Stellenschlüssels in den Kindertageseinrichtungen
Der Gemeinderat hat der Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr zugestimmt. Dem rechnerischen Bedarf von 1.198 Kindergartenplätzen steht ein Angebot von 1.273 Plätzen gegenüber. Für die Kleinkindbetreuung wurde bei einer Versorgungsquote von 34% ein Bedarf von 321 Plätzen errechnet, dem 199 vorhandene Plätze gegenüberstehen. Im Rahmen des sog. Orientierungsplanes soll der Personalschlüssel für alle Betreuungsformen bis 01.09.2012 schrittweise erhöht werden.

3. Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in Sinsheim
Der Gemeinderat hat der „Gemeinsamen Empfehlung der Verbände“ folgend die Umstellung des Beitragsmodells auf das sog. „ehemalige Württemberger Modell“ beschlossen. Das Modell geht von der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie aus. Die Beitragsstaffelung erfolgt nach 1-Kind-Familien, 2-Kind-, 3-Kind- und 4- und Mehr-Kind-Familien. Damit wirken sich die Kinder beitragsreduzierend aus, die schon in der Schule sind oder erst geboren wurden. Die Beiträge für eine Regelgruppe bewegen sich künftig zwischen 16 € und 95 €/Monat, die Beiträge für die Ganztagesbetreuung zwischen 23 € und 215 €/Monat.

4. Anpassung der Gebühren durch Neufassung der Gebührensatzung mit Ergänzungen sowie Ergänzungen der Schulordnung für die Städtische Musikschule
Auf den Beginn des neuen Musikschuljahres am 01.10.2010 hat der Gemeinderat die Erhöhung der Gebühren beschlossen. Z. B. kostet die musikalische Früherziehung (60 Min. wöchentlich) künftig 22 €/Monat. Neu eingeführt wird Gruppenunterricht mit drei und mehr Schülern (60 Min. wöchentlich) für 53 €/Monat. Einzelunterricht (60 Min. wöchentlich) kostet künftig 98 €/Monat.

5. Aufstellung (Änderung) des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Sinsheim-Süd“ (Teilflächen) – 1. Änderung;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des o.g. Bebauungsplanes gefasst. Ziel ist die Änderung in einem Teilbereich in das Sondergebiet „Zweckbestimmung Hallen- und Wellnessbad“. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 27.04.2010 einen Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung dieser Einrichtung gefasst.

6. Änderung des Bebauungsplanes „Tiefer Weg“ (Teilflächen) im Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 4146 und 4147/1 in Dühren;
hier: Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Zugestimmt hat der Gemeinderat der Änderung des o.g. Bebauungsplanes mit dem Ziel der Änderung einer ausgewiesenen privaten Grünfläche sowie einer Baugrenze.

7. Verkauf des städtischen Bauplatzes Egerlandstr. 25, Sinsheim, Flst.-Nr. 8922, mit 691 m² gegen Höchstgebot
Der Gemeinderat hat entschieden, den o.g. Bauplatz zum Höchstgebot von 202.000 € unter Befreiung von den bestehenden Vergaberichtlinien und ohne Bauverpflichtung zu veräußern.

8. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme diverser Geld- und Sachspenden zugestimmt.