Gemeinderat - Sitzung vom 30.03.2010
1. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Steinsfurt
hier: Zustimmung des Gemeinderates
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Sebastian Frank zum Abteilungskommandanten und von Herrn Dirk Littig zu seinem Stellvertreter zu.
2. Neufassung der Bestattungsgebührenordnung und der Friedhofsordnung
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Bestattungsgebührenordnung und der Friedhofsordnung. Als wichtigste Änderung wurden die Benutzungs- und Grabplatzgebühren in der gesamten Stadt vereinheitlicht. Neu eingeführt wird die Bestattungsform „Baumbestattung“. Die Kostendeckung im Friedhofsbereich wird durch die durch die Gebührenerhöhung künftig bei 70-75% liegen. Die letzte Gebührenerhöhung hatte im Jahr 2000 stattgefunden.
3. Bebauungsplan „Zur Mauer II“ in Reihen sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Zur Mauer II“ wurde zugestimmt. Das geplante Baugebiet ist als Erweiterung des Gewerbegebietes „Zur Mauer I“ im Stadtteil Reihen gedacht.
4. Bebauungsplan „Obere Gärten“ in Steinsfurt sowie Satzungen über örtliche Bauvorschriften
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Obere Gärten“ wurde zugestimmt. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Stadtteil Steinsfurt.
5. Förderprogramm des Ministeriums für Ernährung und ländlicher Raum Baden-Württemberg „MELAP+“ – Modelprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials
hier: Entscheidung über die Bewerbung zur Teilnahme
Der Gemeinderat beschloss für die „Bergdörfer“ Adersbach, Ehrstädt und Hasselbach sowie für Weiler und Dühren einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm zu stellen. Die teilnehmenden Stadtteile verzichten während der Laufzeit des Programms auf Ausweisung neuer Baugebiete. Stattdessen wird die Nutzung von brachliegenden innerörtlichen Flächen und Gebäuden in den Vordergrund gestellt. Es sollen Wohnraum, Gewerbeflächen zur Sicherung der Nahversorgung und Raum für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden.