Gemeinderat - Sitzung vom 02.02.2010
1. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilli-gen Feuerwehr – Abteilung Eschelbach
hier: Zustimmung des Gemeinderats
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Jürgen Müller zum Abteilungskom-mandanten und Herrn Peter Trost zum stellvertretenden Abteilungskommandanten zu.
2. Änderung in der Besetzung des Umlegungsausschusses „Hettenberg II“
Der Gemeinderat hat Herrn Stadtrat Michael Czink anstelle von Frau Stadträtin Magdalena Hirzel und Stadtrat Helumt Göschel als seinen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss „Hettenberg II“ gewählt. Frau Stadträtin Hirzel musste aus Befangenheitsgründen als Mitglied des Ausschusses ausscheiden.
3. Erschließung des Baugebiets „Hettenberg II“ in Sinsheim-Steinsfurt
hier: Erschließungsträger, Bauabschnitte und Anteile der städtischen Bauplät-ze (Grundsatzbeschluss)
Der Gemeinderat beschloss nach Vorberatung im Ausschuss für Technik und Um-welt, das Baugebiet „Hettenberg II“ privatrechtlich in zwei Abschnitten für insgesamt 2,3 Mio. € zu erschließen. Der Ortschaftsrat Steinsfurt soll die Reihenfolge der Er-schließungsabschnitte festlegen. An der Regelung, dass 50% der Bauplätze im Bau-gebiet in öffentlicher Hand sein sollen, wird festgehalten. Zu diesen Grundstücken werden sowohl die städtischen Bauplätze als auch die der Evangelischen Stiftung Pflege Schönau gezählt.
4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Sinsheim wurde geändert. Durch eine Änderung der Landesbauordnung wird das so genannte „vereinfachte Baugenehmi-gungsverfahren“ eingeführt. Für dieses neue Verfahren gab es bisher noch keine Gebühr. Um der neuen Gesetzeslage gerecht zu werden, musste der Gemeinderat daher die Aufnahme einer Gebühr in die örtliche Gebührensatzung beschließen.
5. Änderung der Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen
hier: Beschlussvorschlag an den Gemeinsamen Ausschuss
Die Verwaltungsgebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen sollte ebenfalls an die neue Regelung in der Landesbauordnung angepasst werden (nähere Erläuterungen unter Punkt 4). Der Gemeinderat empfahl daher dem Gemeinsamen Ausschuss eine entsprechende Änderung der Verwaltungsgebührensatzung zu beschließen.
6. Benennung der Straßen innerhalb des Industriegebietes „Sinsheim Süd“ auf Gemarkung Sinsheim
Der Gemeinderat beschloss die Benennung von zwei Straßen im Industriegebiet „Sinsheim Süd“ nach den Vorschlägen des Kernstadtausschusses. Die zwei Straßen tragen nun die Namen „Hummelberg“ und „Annagrund“.
7. Verlängerung der Jagdpachtverträge über die Jagdbögen Sinsheim II, Düh-ren I und II und Hasselbach im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sinsheim zum 01. April 2010
Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung der Jagdpachtverträge über die genannten Jagdbögen um 3 Jahre. Dadurch wird erreicht, dass in Zukunft alle Jagdpachtverträge zur gleichen Zeit auslaufen.
8. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat beschloss die Annahme und Vermittlung diverser Sach- und Geldspenden.