Gemeinderat - Sitzung vom 18.12.2009
1. Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2010
hier: Einbringung des Verwaltungsentwurfs
Der Oberbürgermeister hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 in den Gemeinderat eingebracht und die Eckdaten in seiner Haushaltsrede erläutert. Die öffentliche Beratung des Zahlenwerkes erfolgt in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 23.02.2009, der Gemeinderat wird den Haushaltsplan am 09.03.2009 verabschieden.
2. Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2010
hier: Einbringung des Verwaltungsentwurfs
Parallel zum Haushaltsplan wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke überge-ben und die Eckdaten erläutert. Die weitere Beratung findet mit der Beratung des städtischen Haushalts statt.
3. Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
hier: Grundsatzbeschluss über den Umstellungszeitpunkt
Der Gemeinderat hat die Ablösung des bisherigen kameralen Rechnungswesens durch das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2016 beschlossen. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurde im April dieses Jahres die gesetzliche Grundlage zur zwingenden Umstellung der Kommunen auf das NKHR bis zum 01.01.2016 geschaffen. Grundgedanke des neuen Rechnungsstils ist die vollständige Vermögensdarstellung und vor allem die Verpflichtung zum Vermögenserhalt in Form der Erwirtschaftung des Ressourcen-verbrauchs.
4. Schulentwicklungsplan;
hier: Einrichtung von Werkrealschulstandorten in Sinsheim
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Beantragung eines Werkrealschulstandortes für die „Theodor-Heuss-Schule“ Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule in Sinsheim, sowie die Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule „Schule am Giebel“ in Sinsheim-Steinsfurt beauftragt. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, für die Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule „Schule am Großen Wald“ in Hoffenheim ein künftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten. Dabei soll ab dem Schuljahr 2010/2011 keine 5. Klasse mehr eingerichtet werden und die jetzigen Hauptschüler und Schüler der Außenklasse der Steinsbergschule die Schule bis zu ihrem Hauptschulabschluss weiterhin besuchen können.
5. Änderung des Bebauungsplanes „Tiefer Weg“ (Teilflächen) im Bereich des Grundstücks Flst-Nr. 4146 und 4147/1 in Dühren,
hier: Einleitungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
6. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gewann „Renngrund
1. Änderung und Erweiterung“, einschließlich örtlicher Bauvorschriften in Sinsheim und Rohrbach;
hier: Satzungsbeschluss
Nach öffentlicher Auslegung und Abwägung der im Rahmen der Anhörung der Be-hörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Renngrund – 1. Änderung und Erweite-rung“ als Satzung beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde wegen der Erweiterung der städtischen Kindergarten Rohrbach nötig.
7. Geh- und Radwegüberführung am Bahnhof Sinsheim;
hier: Auftragserweiterung (Nachtragsangebote Nr. 3, 5, 6, 10) Fa. Leonhard Weiss, Satteldorf
Der Gemeinderat hat die Erweiterung des an die Fa. Leonhard Weiss, Satteldorf für die Erstellung des Stegs Sinsheim am Bahnhof erteilten Auftrages in Höhe von 2.910.885,64 brutto beschlossen. Die neue vorläufige Gesamtauftragssumme beträgt damit gesamt 3.108.687,88 €. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Gesamtmaßnahme durch die Gemeindeprüfungsanstalt überprüfen zu lassen.
8. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
hier: - Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Sinsheim
- Neufassung der Wochenmarktsatzung der Stadt Sinsheim
Der Gemeinderat hat der Neufassung der beiden o.g. Satzungen zugestimmt. Dies war nötig, da die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie von den Kommunen die Anpassung von örtlichen Satzungen fordert, um den freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu sichern. Gleichzeitig wurden in die Friedhofssatzung verschiedene Beschlüsse der Gremien eingearbeitet und nicht mehr zeitgemäße Regelungen in der Wochenmarktsatzung überarbeitet.
9. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sinsheim
Der Gemeinderat hat die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, um die Entscheidungskompetenzen bei befristeten bzw. unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen klarzustellen.
10. Erlass einer Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
Die Städte sind aufgrund des Landeswohnraumförderungsgesetzes verpflichtet, per Satzung die jeweilige Mietobergrenze für Sozialwohnungen festzusetzen. Der Gemeinderat hat daher die entsprechende Satzung beschlossen und festgelegt, dass bei diesen Wohnungen die Miete nicht höher sein darf, als sich bei einem Abschlag von 10 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt.
11. Änderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbogen Sinsheim II
Der Gemeinderat hat der Änderung des Jagdpachtvertrages wegen des Ausscheidens eines Jagdpächters zugestimmt.
12. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme von diversen Geld- und Sachspenden zugestimmt.