Gemeinderat - Sitzung vom 25.11.2009

1. Ausscheiden von Stadtrat Michael Hess aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Edgar Bucher
Aufgrund der Bestellung von Herrn Hess zum hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten der Stadt Sinsheim ist bei ihm ein Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft im Gemeinderat entstanden. Bei der Verabschiedung dankte Oberbürgermeister Geinert Herrn Hess für sein Engagement im Gremium und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm in seiner neuen Funktion. Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl fällt Herrn Edgar Bucher das frei werdende Mandat bis zum Ende der derzeitigen Amtsperiode zu. OB Geinert verpflichtete Herrn Bucher feierlich auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes.

2. Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien
Aufgrund des Mitgliederwechsels im Gemeinderat wurden Änderungen in der Zusammensetzung verschiedener Gremien beschlossen. Auf der Homepage der Stadt Sinsheim sind die Gremien und deren Mitglieder nachzulesen.

3. Bildung und Besetzung des beratenden Haushaltsausschusses
Der Gemeinderat hat zur Vorberatung der Haushaltskonsolidierung die Bildung eines Haushaltsausschusses beschlossen, dem sieben Stadträtinnen und Stadträte angehören.

4. Jahresrechnung 2008;
hier: Berichte des Kämmereiamtes und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung der Jahresrechnung
Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt haben dem Gemeinderat über die Jahres-rechnung 2008 berichtet. Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis und stellte die Jahresrechnung 2008 fest. 

5. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Stadtwerke;
hier: Berichte der Betriebsleitung und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung des Jahresabschlusses
Der Gemeinderat hat anhand des Berichtes der Betriebsleitung und des Rechnungsprüfungsamtes auch den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim“ zur Kenntnis genommen und festgestellt sowie die Betriebsleitung entlastet. 

6. Städtische Waldungen;
hier: Festlegung des Brennholzpreises und Vorstellung des Betriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2010
Der Preis für einen Festmeter Polterholz wurde auf 45,00 € festgesetzt. Gleichzeitig genehmigte der Gemeinderat den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2010.

7.  Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in Sinsheim
Der Gemeinderat hat beschlossen, die derzeitigen Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Sinsheim bis zum 31.08.2010 beizubehalten und erst zum Kindergartenjahr 2010/2011 auf die neue vorgeschriebene Systematik umzustellen.

8. Stadtmarketing Sinsheim GmbH;
 hier: Erhöhung des Stammkapitals
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Stammkapitals der „Stadtmarketing GmbH“ um 300.000 € auf nun 325.000 € zu. Damit soll künftig die nachteilige umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen der Stadt vermieden werden, die aufgrund aktueller Rechtsprechung vorgenommen wird. Die „Stadtmarketing Sinsheim GmbH“ ist für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen im Rahmen der FIFA Frau-en-WM 2011verantwortlich.

9. Gestattung der notwendigen baulichen Maßnahmen zur Winterfestmachung der Baustelle „Krematorium“ im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Reihen
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der notwendigen baulichen Maßnahmen (Frostsicherung der Fundamente, Bitumenabsicherung auf dem Dach, Folienabdich-tungen der Fensteröffnungen) zur Winterfestmachung der Baustelle „Krematorium“ zu. Damit ist keine Baugenehmigung für das Krematorium verbunden.