Gemeinderat - Sitzung vom 15.09.2009

1. Verpflichtung von Herrn Stadtrat Horst Neulinger
OB Geinert verpflichtete Stadtrat Horst Neulinger, der an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte, feierlich auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes.

2.  Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sinsheim
Als Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 07.06.2009 sind 37 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied des Gemeinderats in der Amtszeit 2009 – 2014, anstatt wie zuvor 41 Personen. Daher wurde die Zahl der Stadträtinnen und Stadträte im Hauptausschuss und im Ausschuss für Technik und Umwelt auf 18 bzw. 20 festgelegt. Außerdem erfolgten redaktionelle Änderungen aufgrund des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst.

3. Wahl eines weiteren Mitglieds der Stadt Sinsheim und einer Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar
Nach Durchführung der Kommunalwahlen sind auch die Mitglieder der Verbandsversamm-lung des Verbandes Region Rhein-Neckar neu zu bestimmen. Oberbürgermeister Rolf Geinert ist kraft Amt Mitglied der Verbandsversammlung. Als weiteren Vertreter entsendet der Sinsheimer Gemeinderat Herrn Dr. Horst Sieber, dessen Stellvertreter und Ersatzver-treter ist Stadtrat Friedhelm Zoller.

4. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Annahme diverser Sachspenden wurde vom Gemeinderat zugestimmt.