Gemeinderat - Sitzung vom 21.07.2009 

1. Übernahme der Ehrenpatenschaft durch den Bundespräsidenten für Bilal Tantik
Zeynep und Bahri Tantik aus Sinsheim konnten im Dezember 2008 den Sohn Bilal Tantik als 7. Kind in die Familienbande aufnehmen. Die Eltern erhielten aus diesem Grund von Oberbürgermeister Rolf Geinert die Urkunde über die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten Horst Köhler für Bilal und ein Patengeschenk in Höhe von 500,00 €.

2. „Bade- und Wellnesspark“
hier: Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für Planung, Neubau und Betrieb eines Bade- und Wellnessparks mit optionalem Sauna-, Gesundheits- und/oder Therapiebereich
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung im Verhandlungsverfahren für Planung, Neubau und Betrieb eines Bade- und Wellnessparks mit optionalem Sauna-, Gesundheits- und/oder Therapiebereich sowie dem Abschluss eines Betriebsführungsvertrages. Im Sportteil des Bades soll außerdem ein Kinderbereich angeboten werden. Das Verhandlungsverfahren wird mit den drei erstplazierten Teilnehmern des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs durchgeführt.

3. Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Sinsheim und der MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan
Für die Bereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtsanierung usw. wurde ein dreijähriger Dienstleistungs- und Kooperationsvertrag beschlossen, um bei dem Vertragspartner kurzfristig auf Kompetenzen in diesen Bereichen zurückgreifen zu können, die derzeit innerhalb der Verwaltung nicht vorgehalten werden.

4. Generalverkehrsplan der Stadt Sinsheim
hier: Vergabe der Durchführung der verkehrlichen Untersuchung
Die letzten verkehrlichen Untersuchungen für die Gesamtstadt Sinsheim datieren vom Jahr 1993. Durch die jüngsten erheblichen Veränderungen in den Siedlungs- und Nutzungsstrukturen, z. B. die dritte Autobahnausfahrt, ergeben sich deutlich erkennbare Auswirkungen. Auch um künftig GVFG-Fördermittel erhalten zu können, müssen aktuelle Verkehrsdaten ermittelt werden. Daher vergab der Gemeinderat den Auftrag über 177.905,00 € (brutto) zur Durchführung von verkehrlichen Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplanes an das Ingenieurbüro Koehler, Leutwein und Partner GBR.

5. Sanierung „Ortskern Steinsfurt“
hier: Einleitung der Sanierung durch den Beginn der vorbereitenden Untersu-chung gemäß § 141 BauGB
Für den Ortskern von Steinsfurt soll ein Sanierungsgebiet beantragt werden. Als ersten Schritt beschloss der Gemeinderat dafür die Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung. Im Laufe des Verfahrens könnte sich das spätere Sanierungsgebiet gegenüber dem jetzt vorgeschlagenen Untersuchungsgebiet noch verändern.

6. Energetische Sanierung der Theodor-Heuss-Schule – Bauteil B
hier: Vergabe der Putz- und Stuckarbeiten sowie Wärmedämmsysteme
Der Auftrag für die Arbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung der Theodor-Heuss-Schule wurde nach öffentlicher Ausschreibung an die Firma Eutek, Bruchsal, für 116.773,41 € vergeben. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden.

7. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Industriegebiet „Sinsheim-Süd“ sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften
hier: Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für das Gewerbe- und Industriegebiet „Sinsheim-Süd“ als Satzung beschlossen.

8. Stadtplanung/Planungskosten „Industriegebiet Sinsheim-Süd“
hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2008
Zur Deckung der Kosten für die Planungsleistungen der Bebauungspläne „Sinsheim-Süd/Stadion“, „Sinsheim-Süd/Stellplätze“ und „IG Sinsheim-Süd“ wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 112.700,00 € genehmigt. Weitere 70.400,00 € sind über bereitstehende Haushaltmittel abgedeckt.

9. Erstattungszinsen im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung 2008
hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe
Im Rahmen der Veranlagung zur Gewerbesteuer werden aufgrund der gesetzlichen Vorschriften Erstattungszinsen oder Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der Gemeinderat genehmigte eine überplanmäßige Ausgabe von 69.325,00 € für Erstattungszinsen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Nachzahlungszinsen.

10. Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Zusammenhang mit Um-bau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hoffenheim
Der Gemeinderat stimmte der Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe von 102.800,00 € zu. Die Mittel sind für die Fertigstellung der Baumaßnahmen im Außenbereich (72.900,00 €) und für einen zusätzlichen Fahrzeugstellplatz (29.900,00 €) vorgesehen.

11. Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren im Gewann „Eichelberg“, Gemarkung Hilsbach
Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass der Stadt Sinsheim die später auf dem Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen zu Eigentum zugeteilt werden und hat die Verkehrssicherungspflicht der Anlagen übernommen. Erforderlichenfalls werden der Stadt die Vertretung der Teilnehmereigenschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten übertragen.