Gemeinderat - Sitzung vom 23.06.2009

1. Antrag des Vereins Brücke, Verein der Freunde förderungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher Sinsheim e.V. auf Zuschuss zu den Personalkosten des Hortes sowie Übernahme der Trägerschaft des Hortes an der Carl-Orff-Schule
Der Gemeinderat hat dem Antrag des Fördervereins zugestimmt, das Defizit der Personalkosten des Hortes für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von je ca. 30.000,00 € zu übernehmen. Vor einer Entscheidung des Gemeinderates über die Übernahme der Trägerschaft des Hortes finden weitere Gespräche statt.

2. Weitere Entwicklung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen in Sinsheim
 hier:  Schaffung zusätzlicher Stellen
Zur Förderung der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler hat der Gemeinderat u. a. beschlossen, die Stellenanteile für Schulsozialarbeiterinnen an der Theodor-Heuss-Schule, der Schule „Am Giebel“ und für die Grundschulen zu erhöhen bzw. Stellen zu schaffen. Die Mehrkosten belaufen sich jährlich auf ca. 50.000,00 €.

3. Schaffung einer Stelle für mobile Jugendarbeit
Der Gemeinderat hat die Schaffung einer Stelle für mobile Jugendarbeit beschlossen. Erste Ansätze für die mobile Jugendarbeit gab es bereits im Jahr 1999. Im Rahmen der neuerlichen Diskussion zu diesem Thema wurde auch beschlossen, eine Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft zu verfolgen.

4. Einrichtung einer Schuldnerberatungsstelle beim Diakonischen Werk in Sinsheim
hier:  Finanzierung durch die Stadt und die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Brunnenregion
Der Gemeinderat hat dem Vorschlag zugestimmt, beim Diakonischen Werk eine Schuldnerberatungsstelle für Sinsheim und die Umlandgemeinden einzurichten. Sinsheim ist der einzige Amtsgerichtsbezirk im Bereich der Landgerichte Mannheim und Heidelberg, in dem es eine solche Stelle noch nicht gibt. Die jährliche Kostenbeteiligung der Stadt Sinsheim wurde auf höchstens 20.000,00 € festgelegt.

5. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Sägmühlstraße/Wiesenstraße in Reihen
 hier:  Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Sägmühlstraße / Wiesenstraße“ und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Form einer Informationsveranstaltung beschlossen.

6. Haushaltswirtschaft 2009, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
 hier:  Streichung bzw. zeitliche Verschiebung von Maßnahmen
Die städtische Haushaltswirtschaft hat in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise einen dramatischen Einbruch erlebt. Zur Stabilisierung der Haushaltssituation wurden daher verschiedene geplante Maßnahmen in Höhe von über 1,3 Mio. € gestrichen oder verschoben. Dies betrifft u. a. Schulen, Friedhöfe und Hallen. Die freiwerdenden Finanzmittel werden zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt.

7. Teilnehmerwettbewerb „Bade- und Wellnesspark“
Der Gemeinderat hat die Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zur Vorbereitung der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für Planung, Neubau und Betrieb eines Hallenbades mit optionalem Wellness-, Sauna-, Gesundheits- und/oder Therapiebereich beschlossen. Ziel ist es, den hohen Zuschussbedarf der Stadt nachhaltig zu reduzieren und wirtschaftliche Spar- und Synergieeffekte ggf. auch durch Kooperationen mit Dritten und/oder Änderungen der Betriebsform zu nutzen. Im Wettbewerb soll überpüft werden, ob gegenüber der Eigenrealisierung eine wirtschaftliche Erreichbarkeit der angestrebten Zielvorgabe gewährleistet werden kann. Mit der Durchführung eines Teilnehmer-wettbewerbs hat der Gemeinderat noch keine Entscheidung über die Ausgestaltung eines neuen Bades getroffen.

8. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme diverser Geldspenden zugestimmt.