Gemeinderat – Sitzung vom 27.05.2009

Widerspruch des Oberbürgermeisters gemäß § 43 GemO Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 12.05.2009, TOP 3 öffentlich, „Stellplätze Sinsheim-Süd“, Fa. Leonhard Weiss, Satteldorf – Tiefbauarbeiten Auftragserweiterung (Nachtragsangebot Nr. 5)

Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung am 12.05.2009 die von der Verwaltung vorgeschlagene Auftragserweiterung an die Firma Leonhard Weiss ab. Der Oberbürgermeister widersprach diesem aus seiner Sicht für die Stadt nachteiligen Beschluss. Daher hatte der Gemeinderat erneut über den Sachverhalt zu beschließen. Der Gemeinderat lehnte die Auftragserweiterung erneut ab, so dass die Angelegenheit entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung nun der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, zur Entscheidung vorgelegt werden muss.