Gemeinderat - Sitzung vom 28.04.2009
1. Gutachten „Subjektive Problemlagen, Kriminalitätsfurcht, Kriminalität und Lebensqualität in Sinsheim“;
hier: Vorstellung und Erläuterung
Zur Vorbereitung auf die diesjährige Sicherheitswoche hat die Stadt Sinsheim gemeinsam mit der Polizeidirektion Heidelberg eine Befragung von 5.000 Sinsheimerinnen und Sinsheimern zu deren subjektiver Sicherheitslage durchgeführt. Die 1.636 zurückgesandten Fragebogen wurden vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg ausgewertet. Das Ergebnis der Auswertung wurde in der Sitzung vorgestellt.
2. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Hilsbach;
hier: Zustimmung des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat der Wahl von Herrn Heinrich Drescher zum Kommandanten und Herrn Thorsten Keller zum stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Hilsbach zugestimmt.
3. Gründung einer „BürgerStiftung Sinsheim“;
hier: Umsetzung des Antrags der CDU-Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bürgerschaft der Stadt Sinsheim zur Gründung einer Bürgerstiftung aufzurufen. Die an einer Mitarbeit interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen zu einer Gründungsversammlung eingeladen werden, in welcher die Stiftungssatzung beschlossen und die Organe der Stiftung gebildet werden sollen. Die Bürgerstiftung kann in einem breiten Spektrum des städtischen bzw. regionalen Lebens tätig werden,
z. B. Kultur, Jugend und Soziales, Bildung, Natur und Umwelt, Denkmalschutz.
4. Erweiterung des Städtischen Kindergartens in Rohrbach
Der 4-gruppige Kindergarten in Rohrbach wird laut Beschluss des Gemeinderates um eine Ganztagesgruppe und 2 Krippengruppen erweitert. Die Baukosten von ca. 820.000 € (ohne Außenanlagen und Inneneinrichtung) sind den Haushaltsjahren 2009 und 2010 bereit zu stellen. Die Fertigstellung ist zu Beginn des Kindergartenjahres 201/2011 vorgesehen.
5. Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen in Sinsheim
Der Gemeinderat hat beschlossen, die für das Kindergartenjahr 2008/2009 festgesetzten Elternbeiträge bis zum 31.12.2009 beizubehalten. Hintergrund ist die geplante Flexibilisierung der Elternbeiträge, wodurch die Betriebskostenvereinbarungen mit den freien Trägern angepasst werden müssen. Für die Berechnung der Beiträge wird die sog. gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände benötigt, die erst im März veröffentlicht wurde. Daher können die neuen Beiträge nicht wie gewohnt zum neuen Kindergartenjahr beschlossen werden.
6. Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Sinsheim;
hier: Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2009/2010
Der Gemeinderat hat der jährlichen Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen sowie der Erhöhung der personellen Ausstattung im Kindergarten Sinsheim-Süd zugestimmt. Aus dem Bedarfsplan sind der Bestand und der Bedarf an Kindergartenplätzen in allen Stadtteilen für die kommenden Jahre ersichtlich. Außerdem soll ein Sprachförderkonzept für die Kindergärten entwickelt und im Kindergarten Sinsheim-Süd künftig eine Sprachförderung angeboten werden.
7. Plangenehmigungsverfahren nach § 20 i.V. mit § 3c und Anlage 3c, Ziffer 19.7.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und §§ 73 ff des Landesverwaltungsgesetzes zum Bau einer Fernwärmetransportleitung vom Gelände der Deponie Sinsheim in das Stadtgebiet Sinsheim
Die AVR Energie GmbH Sinsheim beabsichtigt die Errichtung eines Biomasseheizkraftwerks auf dem Gelände des Abfallentsorgungszentrums Sinsheim sowie die Schaffung eines Wärmenetzes für den Bereich der Kernstadt. Der Gemeinderat erteilte das Benehmen zum Bau der beantragten Fernwärmetransportleitung von 5,3 km Länge vom Gelände der Deponie Sinsheim in das Stadtgebiet Sinsheim.
8. Änderung des Jagdpachtvertrages über den „Jagdbogen II Hoffenheim“ im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sinsheim
Aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens einer der Jagdpächter hat der Gemeinderat die Änderung des Jagdpachtvertrages über den „Jagdbogen II Hoffenheim“ beschlossen.
9. Allgemeine Finanzwirtschaft;
hier: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für Zins- und Tilgungsausgaben im Haushaltsjahr 2008
Der Gemeinderat bewilligte überplanmäßige Ausgaben von insgesamt 54.700 € in den Bereichen Zinsausgaben und Tilgungsleistungen. Die Deckung erfolgt durch Zinseinnahmen aus Festgeldanlagen und eine höhere Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt.
10. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Annahme diverser Sachspenden wurde vom Gemeinderat zugestimmt.