Gemeinderat - Sitzung vom 17.03.2009
1. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr - Abteilung Adersbach
Die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Adersbach hat für die Dauer von fünf Jahren Herrn Gerd Welk zum Kommandanten und Herrn Holger Vierling zum stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Adersbach gewählt. Gemäß § 8 Abs. 4 Feuerwehrgesetz hat der Gemeinderat der Wahl zugestimmt.
2. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr - Abteilung Rohrbach
Die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Rohrbach hat für die Dauer von fünf Jahren Herrn Walter Batschied zum Kommandanten und Herrn Marcus Mrasek und Herrn Steven Laber zum stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Rohrbach gewählt. Gemäß § 8 Abs. 4 Feuerwehrgesetz hat der Gemeinderat der Wahl zugestimmt.
3. Änderung des Bebauungsplanes "Breite Seite" in Sinsheim
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat seinen Beschluss vom 25.11.2008 zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Breite Seite“, einschließlich der Zustimmung zu den planungsrechtlichen Festsetzungen sowie dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften, mit der Maßgabe ergänzt, dass die zulässige Gebäudehöhe auf maximal 18 m festgesetzt wird. Die Ergänzung wurde nötig, da der ursprüngliche Entwurf des Bebauungsplanes eine Gebäudehöhe von 24 m zuließ. Der Gemeinderat legte ebenfalls fest, dass die Höhenlage von der Carl-Benz-Straße aus gemessen wird.
4. Sanierungsgebiet „Ortskern Eschelbach“
a) Zustimmung zur Schlussabrechnung des Sanierungsgebietes
b) Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet
Der Gemeinderat stimmte der Schlussabrechnung für die abgerechnete Sanierungsmaßnahme „Ortskern Eschelbach“ zu und hob die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes einschließlich der Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes auf. Die Schlussabrechnung wurde nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes zum 31.12.2008 erstellt. Sämtliche Finanzhilfen wurden abgerufen. Das Sanierungsgebiet wurde sogar so gut angenommen, dass der Förderrahmen um 63.679,41 € überzogen wurde.
5. Neubau Südliche Randstraße von der Stellplatzanlage Sinsheim Süd bis zur L 550 mit Kreisverkehrsplatz zur Anbindung an die L 550
hier: Vergabe der Bauleistung Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für den Bau der Südlichen Randstraße (Dietmar-Hopp-Straße) von der Parkplatzanlage bis zur L 550 mit Kreisverkehrsplatz zur Anbindung an die L 550 an die Firma Leonhard Weiss, Satteldorf. Die Bruttoauftragssumme beträgt 761.602,52 €. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurden 6 Angebote abgegeben, von denen zwei ausgeschlossen werden mussten. Das Angebot der Firma Leonhard Weiss, die auch mit der Erschließung des GI-Süd beauftragt ist, war das wirtschaftlichste. Der Bau der Südlichen Randstraße wird aus den Mitteln des GVFG bzw. der Nachfolgeregelung „Entflechtungsgesetz“ gefördert.
6. Konjunkturpaket II – 2009
- Umsetzung im Bereich der Stadt Sinsheim-
Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen des „Konjunkturpaketes II – 2009“ verschiedene Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2009 (Nachtrag) und 2010 zusätzlich zu finanzieren und bis spätestens 2011 bautechnisch abzuwickeln und hierfür die Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets zu beantragen. Die Maßnahmen, insbesondere energetische Sanierungen, betreffen das Wilhelmi-Gymnasium und die Kraichgau-Realschule. Auch für das Helmut-Gmelin-Stadion und die Burgruine Steinsberg sollen Mittel beantragt werden. Voraussichtlich kann die Stadt dafür Zuschüsse in Höhe von 1.702.000 € erhalten. Mit dem Eigenanteil von 425.700 € steht damit ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2.127.700 € zur Verfügung.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen die Stadt von der Erhöhung bzw. der Umschichtung der Fördermittel des Investitionsförderprogramms des Landes und der Kommunen profitieren kann.
7. Änderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbogen Weiler
Da einer der Pächter die Jagd aufgeben musste, hat der Gemeinderat die Änderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbogen Weiler im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sinsheim beschlossen.
8. Benennung des Straßennamens im künftigen Wohnbaugebiet Michelsbild Gemarkung Sinsheim und Rohrbach
Der Gemeinderat beschloss, die Erschließungsstraße des Wohngebiets „Theodor-Heuss-Straße“ zu nennen.
9. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat der Annahme diverser Geld- und Sachspenden für die Jahre 2008 und 2009 zugestimmt.