Gemeinderat - Sitzung vom 27.01.2009

1. Veräußerung des städtischen Grundstücks Flst.-Nr. 6534  auf Gemarkung Steinsfurt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

2. Beschluss über die Aufnahme der EnBW und der MVV in die  Versorgungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Übertragung der Strom- und Gasnetze auf die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG 

Seit Juli 2005 laufen die Gespräche und Verhandlungen mit den derzeitigen Netzbetreibern für Strom und Gas – EnBW Regional AG und MVV RHE AG – über Möglichkeiten der künf-tigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Netzinfrastruktur.
Anlass ist das Auslaufen der Konzessionsverträge für Gas zum 30.09.2008 und Strom zum 31.12.2010.
Ein Konzessionsvertrag ist ein privatrechtliches Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Wege insbesondere zum Zwecke der Versorgung mit Energie.
Ziel der Stadt Sinsheim war dabei, neben direkten finanziellen Vorteilen auch Einflussmöglichkeiten auf die NetzInfrastruktur in Sinsheim nehmen zu können und damit den derzeitigen hohen Standard für die Bürgerinnen und Bürger – aber auch für die Betriebe und Einrichtungen – auch weiterhin erhalten zu können.

Ebenfalls im Fokus stand die Tatsache, dass unter bestimmten Umständen die Zusammenfassung von gewinnbringenden Netzbetrieben mit verlustbringenden Bädern und Parkierungseinrichtungen auch in Sinsheim die Nutzung der Vorteile aus dem sog. „Steuerlichen Querverbund“ ermöglichen könnte. In nahezu allen größeren Städten werden diese vom Gesetzgeber bewusst eingeräumten Möglichkeiten genutzt, um Finanzierungsbeiträge für diese ihrer Eigenart nach dauerdefizitären Infrastruktureinrichtungen zu erschließen und damit letztlich diese Angebote für die Bevölkerung auch weiterhin anbieten zu können.

a)  Der Gemeinderat hat, im Rahmen der Übertragung der Strom- und Gasnetze im Stadtgebiet Sinsheim auf die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG die EnBW Regional AG und die MVV RHE AG in die bestehende Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG und in die persönlich haftende Gesellschafterin Stadtwerke Sinsheim Verwaltungs GmbH als weitere Gesellschafter aufzunehmen, beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung durchzuführen.

b)  Zur Gründung eines „Steuerlichen Querverbundes“ sind die städtischen Parkierungsanlagen und das Hallenbad auf die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG übertragen worden.

Das Freibad wurde dem Eigenbetrieb Stadtwerke als weiteren Betriebszweig angegliedert. Hierzu wurde dieser Betriebszweig in die Satzung des Eigenbetriebes aufgenommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen und die Beschlüsse vorzubereiten.

c)  Im Zusammenhang mit der Aufnahme der EnBW Regional AG und der MVV RHE AG sowie der Übertragung der Versorgungsnetze für Strom und Gas erhöht die Stadt ihren Kommanditanteil an der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG durch Bareinzahlung in Höhe von 298.900,- € und leistet zum Ausgleich der Wertverhältnisse innerhalb der Gesellschafter ein zusätzliches Aufgeld in Höhe von ca. 1.484.100,- €. Damit ergibt sich für die Stadt Sinsheim nach Durchführung der vorgenannten Maßnahmen ein rechnerischer Anteil in Höhe von 10% an der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG. 

d)  Die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG wird zukünftig mit einem Aufsichtsrat ausgestattet. Als Aufsichtsratsvorsitzender wird der Oberbürgermeister entsandt. Daneben wurden in der Gemeinderatssitzung fünf weitere Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderates benannt und als weitere Mitglieder des Aufsichtsrats entsandt.

3. Gründung des Betriebszweiges „Freibad“ des Eigenbetriebs  Stadtwerke Sinsheim

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim bestand bis Ende 2008 aus den Betriebszweigen „Wasserversorgung“, Abwasserbeseitigung“ und „Baubetriebshof“.
Der Gemeinderat beschloss, dem Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim mit dem Betriebszweig „Freibad“ einen weiteren Betriebszweig anzugliedern. Hierzu wurde der vorgelegte Satzungsentwurf zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Sinsheim beschlossen.