Gemeinderat - Sitzung vom 19.12.2008
1. Änderung des Bebauungsplanes „Breite Seite“ in Sinsheim;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung
über die örtlichen Bauvorschriften und öffentlichen Auslegungen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
2. Städtische PKW-Stellplätze im Bereich des Stadions/südlich der Autobahn;
hier: Festlegung der Höhe der Parkentgelte
Südlich der Autobahn wird derzeit die neue Spielstätte von 1899 Hoffenheim errichtet. Mit Beginn der Rückrunde (31.01.2009) wird der reguläre Spielbetrieb in dem ca. 30.500 Zuschauer fassenden Stadion aufgenommen.
Auf dem Gelände des Stadions wurden durch den Stadionbetreiber ca. 2.000 Stellplätze errichtet. Die Stadt Sinsheim errichtet im unmittelbaren Umfeld des Stadions ca. 2.500 Stellplätze.
Der Gemeinderat beschließt, für die Nutzung der städtischen Stellplätze im Bereich des Stadions / südlich der Autobahn bei Spielen der 1. Fußball Bundesliga ein Nutzungsentgelt (Parkentgelt) in Höhe von 5,- € (incl. 19% MWSt.) je PKW zu erheben. Die Parkgebühr wird als Tagespauschale erhoben und ist dabei unabhängig von der Parkdauer innerhalb eines Nutzungstages.
Bei Messe- und sonstigen Veranstaltungen wird das Parkentgelt mit dem für die Nutzung der Messeparkplätze, d.h. ein Betrag in Höhe von 3,- € bis 5,- €, abgestimmt.
3. Festlegung des Termins für eine Bürgerversammlung
Die rechtliche Grundlage für eine Bürgerversammlung ergibt sich aus § 20a der GemO für Baden-Württemberg. Sie dient der direkten Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Bürger/innen.
Am Donnerstag, den 29. Januar um 19:30 Uhr wird eine Bürgerversammlung in der Stadthalle Sinsheim stattfinden. Zuvor wird um 18:00 Uhr das Bäderkonzept durch den Gutachter vorgestellt.
4. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen
und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Sach- und Geldspenden.
5. Haushalt 2009
a) Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
b) Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Stadtwerke
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates am 04.11.2008 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2009 öffentlich eingebracht und jedem Mitglied des Gemeinderats ein Entwurfsexemplar übergeben.
In der Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2008 wurden der Planentwurf 2009 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2008 -2012 öffentlich beraten.
Der Gemeinderat hat auf der Grundlage des § 79 der GemO für Baden-Württemberg die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 beschlossen.
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates am 04.11.2008 den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2009 öffentlich eingebracht.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. November 2008 wurden der Entwurf sowie die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 beraten.
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2009 beschlossen.