Gemeinderat - Sitzung vom 25.11.2008

1. Elektrifizierung und Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur im Elsenz- und Schwarzbachtal;
hier: Haltepunkt Museum/Arena

Im Zuge der Elektrifizierung und des Ausbaus der Nahverkehrsinfrastruktur im Elsenz- und Schwarzbachtal wurden Planungsänderungen in Bezug auf den Haltepunkt Museum/Arena erforderlich, da die Zuschauerverkehre zur Rhein-Neckar-Arena im Wesentlichen dort abgewickelt werden sollen.
Der Stadionbau bzw. die sich daraus herleitenden Konsequenzen waren zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung noch nicht aktuell.
In der Sitzung wurden nähere Erläuterungen zur Planung und Kostenschätzung gegeben.
Der Gemeinderat hat der vorgelegten Planung zugestimmt und den Sachstandsbericht sowie die Kostenschätzung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planung und Realisierung des Haltepunktes Museum/Arena mit Nachdruck voranzutreiben.

2. Elektrifizierung und Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur im Elsenz- und Schwarzbachtal;
hier: Station Sinsheim-Steinsfurt

Im letzten Jahr wurde angeregt, die Erschließungsfunktion der Station Sinsheim Steinsfurt durch einen weiteren Bahnsteigzugang am nord-westlichen Bahnsteigende mit Zugang zur alten Friedensstraße bzw. zum Burgweg zu verbessern. Weiterhin soll der bestehende Zugangsweg zum Hausbahnsteig auf der Nordseite befestigt und ausgebaut werden. Die Planung sowie die überarbeitete Kostenschätzung wurden in der Sitzung erläutert.
Der Gemeinderat hat der vorgelegten Planung zugestimmt und die Kostenschätzung zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat, unter Berücksichtigung der Kostenerhöhung, dem Ausbau eines weiteren Zuganges zu den Bahnsteigen zugestimmt.

3. Bebauungsplan „Hettenberg II“ in Steinsfurt;
hier: Satzungsbeschluss

Nach öffentlicher Auslegung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen (Anregungen) wurde der Bebauungsplan „Hettenberg II“ sowie die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet gem. § 10 BauGB sowie § 74 LBO i.V.m. §4 GemO als Satzung beschlossen.

4. Änderung des Bebauungsplanes „Breite Seite“, Sinsheim;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über die Bauvorschriften und öffentliche Auslegung

Dem Bebauungsplanentwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Breite Seite“ einschließlich den planungsrechtlichen Festsetzungen sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften wurde zugestimmt.
Die Verwaltung wurde beauftragt die Offenlage durchzuführen und die maximal zulässige Höhe der baulichen Anlagen zu prüfen.

5. Jahresrechnung 2007 der Stadt Sinsheim;
hier: a) Bericht des Kämmereiamtes über die Jahresrechnung 2007
b) Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
c) Feststellung der Jahresrechnung 2007 durch den Gemeinderat gem. § 95 Abs. 2 GemO

Der Bericht des Kämmereiamtes über die Jahresrechnung 2007 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat darüber hinaus den Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2007 gefasst.

6. Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Sinsheim“;
hier: a) Bericht der Betriebsleitung über den Jahresabschluss 2007
b) Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung
c) Feststellung des Jahresabschlusses 2007 gem. § 16 Abs. 3 EigBG

Der Bericht der Betriebsleitung über den Jahresabschluss 2007 der „Stadtwerke Sinsheim“ wurde zur Kenntnis genommen.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der „Stadtwerke Sinsheim“ wurde zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat darüber hinaus den Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2007 gefasst.

7. Haushaltsplanung für das Jahr 2009;
hier: Öffentliche Beratung der Entwürfe

a) des Haushaltsplanes
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates am 04. November 2008 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2009 öffentlich eingebracht und jedem Mitglied des Gemeinderates ein Entwurfsexemplar übergeben.
Der Gemeinderat hat empfohlen, die in öffentlicher Beratung erarbeitete endgültige Entwurfsfassung dem Gremium in der Sitzung am 19.12.2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

b) des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke
In der Sitzung des Gemeinderates vom 04.11.2008 wurden die Entwürfe für das Jahr 2009 eingebracht. Es wurde in der Sitzung darüber öffentlich beraten.
Die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke 2009 – wie auch des Haushaltsplanes der Stadt – ist in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember vorgesehen.

c) der Finanzplanung 2008-2012
Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf der Finanzplanung 2008-2012 mit Investitionsprogramm beraten.

d) der Finanzplanung der Stadtwerke 2008-2012
Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf der Finanzplanung der Stadtwerke für den Planungszeitraum 2008-2012 öffentlich beraten.
Der Beschluss über die Finanzplanung der Stadtwerke erfolgt im Zusammenhang mit der Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2009. Die Beschlussfassung ist in der Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember 2008 vorgesehen.

8. Gründung der Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG und der Stadtwerke Sinsheim Verwaltungs GmbH

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stadtwerke Sinsheim Versorgungs GmbH & Co. KG sowie der Stadtwerke Sinsheim Verwaltungs GmbH durch den Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim, Betriebszweig Beteiligungen, zu gründen.
Den Gesellschaftsverträgen wird zugestimmt.

9. Städtische Waldungen:
hier: Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009

Der Gemeinderat hat über die Festlegung des Preises für Brennholz beraten.
Der Gemeinderat genehmigt den Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009. Er hat die Verwaltung zur Durchführung des Holzverkaufs bevollmächtigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, die Aufträge für das Rücken des Stammholzes zu vergeben. Das Kreisforstamt, Forstbezirk Kraichgau, wurde ermächtigt, die Sammelbestellungen für Pflanzen und Pflanzenzubehör zu betätigen.