Gemeinderat - Sitzung vom 04.11.2008
1. Fremdenverkehr Kraichgau-Stromberg-Tourismus e.V.;
hier: Mitgliedschaft
Sinsheim trat im Gründungsjahr 1993 dem Kraichgau-Stromberg-Tourismus e.V. (KST) bei. Der Verein hat die Aufgabe, den Reise- und Urlaubsverkehr in der Region zu fördern. Die Stadt Sinsheim hat ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2008 vorsorglich gekündigt. Jedoch wäre für eine rechtskräftige Kündigung noch ein emeinderatsbeschluss notwendig gewesen. Der Gemeinderat hat beschlossen, weiterhin Mitglied im KST zu bleiben und den zum Ende des Jahres 2008 angekündigten Austritt zurückzunehmen.
2. Beschlussfassung über die 1.Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2008
Der Gemeinderat hat die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2008 beschlossen.
3. Feststellung des Nachtrags-Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2008
Der Gemeinderat hat die Nachtrags-Satzung mit Nachtrags-Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2008 beschlossen.
4. Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2009
a) Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2009
b) Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2009
Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2009 wurde in der Sitzung übergeben und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Auch für das HH-Jahr 2009 wird das bereits in den Vorjahren praktizierte Verfahren zur Beratung und Beschlussfassung des HH-Plans der Stadt angewendet.
Der in der Sitzung übergebene Planentwurf für den Wirtschaftsplan 2009 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. In der Sitzung am 25. November erfolgt die öffentliche Beratung; die Verabschiedung in der Sitzung am 19. Dezember.
5. Gründung des Betriebszweiges „Beteiligungen“ des Eigenbetriebs Stadtwerke
Der Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim besteht aktuell aus den drei Betriebszweigen „Wasserversorgung“, „Abwasserbeseitigung“ und „Baubetriebshof“.
Damit die Stadtwerke Sinsheim im Bereich des Netzbetriebes und der Bäder und Parkierung tätig werden kann, muss im ersten Schritt der Betriebszweck des Eigenbetriebs erwei-tert werden. Um „Vermischungen“ mit den bestehenden Betriebszweigen zu vermeiden, wurde für die Erweiterung des Betriebszwecks die Gründung eines weiteren Betriebszwei-ges des Eigenbetriebs vorgeschlagen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim mit dem Betriebszweig „Beteiligungen“ einen weiteren Betriebszweig anzugliedern. Hierzu wird eine ergänzte Betriebssatzung beschlossen.
6. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geldspenden.