Sitzung des Gemeinderates vom 01.10.2008
1. Beschluss über den zukünftigen Standort der Stadtwerke Sinsheim
Der Gemeinderat beschließt, die Stadtwerke Sinsheim auf dem Standort im „Gl Sinsheim Süd“ anzusiedeln, da die räumliche Unterbringung der Stadtwerke Sinsheim völlig unzureichend ist. Der bauliche Zustand der Gebäude und Einrichtungen in der Dührener Str. 23 entspricht schon lange nicht mehr den geforderten Standards. Das im Bereich der Dührener Straße zur Verfügung stehende Gelände reicht auch bei weitem nicht aus, alle Gerätschaften der Stadtwerke unterzubringen. Außerdem führt die Trennung von Verwaltung und Technik zu erheblichen „Reibungsverlusten“.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planung zu erstellen.
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewann “Erweiterung Ziegeläcker, Ziegelgärten, Stickeläcker“ in Ehrstädt – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Auf Wunsch des Ortschaftsrates Ehrstädt soll das Baugebiet „Ziegeläcker, Ziegelgärten, Stickeläcker“ im Stadtteil Ehrstädt erweitert werden. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Wohngebietes.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen.
3. Bebauungsplan “Michelsbild“ sowie Satzung über örtliche Bauvorschriften Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat in seiner Sitzung vom 05.04.2005 die Aufstellung für das Gebiet „Michelsbild“ beschlossen. Nach öffentlicher Auslegung und Abwägung der Anregungen wurde der Bebauungsplan „Michelsbild“ sowie die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet gemäß § 10 BauGB sowie § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
4. Umgestaltung Burgplatz in Sinsheim, Tiefbau-, Garten und Landschaftsbauarbeiten/Los 1, Auftragserweiterung Fa. Leonhard Weiss, Satteldorf
Der Auftrag über die Tiefbau-, Garten- und Landschaftsbauarbeiten wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung am 13.03.2008 durch Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt in seiner Sitzung vom 09.04.2008 an die Firma Leonhard Weiss, Satteldorf erteilt. Jedoch haben sich aus verschiedenen Gründen Mehrkosten im Bereich dieser Arbeiten ergeben.
Der Gemeinderat hat einer Auftragserweiterung der Fa. Leonhard Weiss betreffend der Tiefbau-, Garten und Landschaftsbauarbeiten zugestimmt.
5. Benennung von Straßen und Plätzen
a) Platz im Bereich der ehemaligen Sinsheimer Synagoge in der Kleinen Grabengasse
b) Benennung einer Straße im Bereich der Rhein-Neckar-Arena und dem angrenzenden künftigen “Industriegebiet Sinsheim-Süd“, Gemarkung Sinsheim
Der Gemeinderat hat für den Bereich der Kleinen Grabengasse, auf dem bis 1938 die Sinsheimer Synagoge stand, die Platzbezeichnung „Synagogenplatz“ beschlossen.
Für den Bereich der Südlichen Randstraße, von der Kreuzung Neulandstraße bis zur Kreuzung an der L 550, hat der Gemeinderat der Straßenbezeichnung „Dietmar-Hopp-Straße“ zugestimmt.
9. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geld- und Sachspenden.
10. Erweiterung der Grundschule Hilsbach-Weiler, Metallbau- und Verglasungsarbeiten;
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat den Auftrag über die Metallbau- und Verglasungsarbeiten für die Erweiterung der Grundschule Hilsbach/Weiler an die Firma Wigatec zu einem Angebotspreis von 118.302,66 € vergeben.