Sitzung des Gemeinderates vom 14.08.2008
1. Anschlussstelle „Sinsheim-Süd“;
hier: Beschilderung BAB A 6, Auftragsvergabe
Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Anschlussstelle Sinsheim-Süd ist die wegweisende Beschilderung auf der Autobahn neu zu erstellen.
Die Ausführungsplanung hierfür hat das Büro IVT aus Karlsruhe in enger Anstimmung mit der Oberen Verkehrsbehörde sowie dem Referat für Straßenbetrieb und Verkehrstechnik beim Regierungspräsidium aufgestellt.
Die Beschilderung ist überwiegend durch die Anschlussstelle verursacht. Die Kosten für die im Zuge der Verbreiterung der A6 notwendigen Schilder für Raststätte und Autohof werden vom Straßenbaulastträger übernommen.
Die Arbeiten wurden vom Regierungspräsidium öffentlich ausgeschrieben. Es haben drei Bieter ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Fa. Dambach, Gaggenau, für die Wegweisung auf der Autobahn erteilt.
2. Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet „Sinsheim-Süd“;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat am 19.06.2007 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet Sinsheim-Süd (jetzt: Industriegebiet Sinsheim-Süd) beschlossen.
Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Sinsheimer Stadtanzeiger mit dem gleichzeitigen Hinweis, dass zur Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden und Ämter innerhalb der Stadtverwaltung wurden benachrichtigt und gleichzeitig zu einem Scoping-Termin geladen bzw. gebeten, bis zu diesem Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben. Nach Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen wird dem Bebauungsplanentwurf und dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Industriegebiet Sinsheim-Süd“ zugestimmt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) durchzuführen.
3. Bebauungsplan „Ottenthal“;
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf und Offenlage
Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim hat in öffentlicher Sitzung vom 25.07.2007 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewann „Ottenthal“ mit dem Ziel Sondergebiet Haus- und Gartenmarkt beschlossen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, beim Verband Region Rhein-Neckar ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten.
Ferner hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sinsheim-Angelbachtal-Zuzenhausen im Bereich des Gewannes „Ottental“ beantragt.
Die Firma Hornbach will auf einer Fläche von ca. 4 ha eine Verkaufsfläche mit insgesamt 15.835 m² (gerundet 16.000 m²) errichten.
Nach Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen wird dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Ottental“ zugestimmt. Die Verwaltung kann die Offenlage des Bebauungsplanes durchführen.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewannes „Ottenthal“
hier: Zustimmung zum Planentwurf und Offenlage
Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung eines Sondergebietes zur Errichtung eines großflächigen Haus- und Gartenmarktes.
Der Gemeinsame Ausschuss hat in öffentlicher Sitzung vom 16.07.2007 die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewannes „Ottenthal“ in Sinsheim beschlossen.
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde gemeinsam mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ottenthal“ durchgeführt. Nach Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Anhörung sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen wird dem Gemeinsamen Ausschuss empfohlen, der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewannes „Ottenthal“ zuzustimmen.
5. Benennung von Straßen im künftigen Wohnbaugebiet „Südlich Richard-Wagner-Straße“ (Klostergärten)
Der Gemeinderat hat beschlossen im Wohngebiet „Südlich Richard-Wagner-Straße" (Klostergärten) folgenden Straßennamen für die neue Erschließungsstraße (Abzweig von der Alten Waibstadter Straße in westlicher Richtung) vorzusehen: Clara-Schumann-Straße
6. Umgestaltung Burgplatz Sinsheim
hier: Überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2008
In seiner Sitzung vom 25.07.2008 hat der Gemeinderat der Vergabe des Planungsauftrages für die Freiflächen des Burgplatzes an Herrn Dipl. Landschaftsarchitekten Schmiedeknecht, Bad Wimpfen, zugestimmt.
Nach Auftragserteilung ging es mit dem Planungen zügig voran. Zwischenzeitlich ist abzusehen, dass eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 165.000,- € anfällt. Dieser hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
7. Stellplatzanlage „Sinsheim-Süd“ Parkplatz S 5, Beleuchtung
hier: Auftragsvergabe
Der Gemeinderat erteilte der EnBW Regional AG, Heilbronn, den Auftrag zum Ausbau der Beleuchtung der Parkplatzanlage S 5 im Bereich der Stellplätze „Sinsheim-Süd“. Die Auftragssumme beträgt 101.638,33 € brutto.