Sitzung des Gemeinderates vom 19.06.2007
1.) Sanierungsgebiet „Neuland“ in Sinsheim
hier: Einleitung der Sanierung durch Beginn der vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 BauGB
Der Gemeinderat hat für das Sanierungsgebiet „Neuland“ in Sinsheim die Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung gem. § 141 BauGB beschlossen.
2.) Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet „Sinsheim-Süd“ in Sinsheim
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Im Bereich „Sinsheim-Süd“ befinden sich momentan die Bebauungspläne „Stadion Sinsheim-Süd“ sowie „Stellplätze Sinsheim-Süd“ in Aufstellung.
Da verschiedene Gewerbetreibende im Bereich des Gewannes „Neuland“ und „In der Au“ am jetzigen Standort keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr sehen, tragen diese sich mit dem Gedanken, in den Bereich „Sinsheim-Süd“ umzusiedeln.
Da zumindest die momentane Nachfrage derartig groß ist, soll die gesamte im Flächennutzungsplan dargestellte gewerbliche Restfläche überplant werden. Die Gebietsgröße hat eine Fläche von ca. 41,2 ha.
In jedem Fall wäre der zeitnahe Bau der Südlichen Randstraße für die verkehrliche Anbindung des Stadions an die L 550 von großer Wichtigkeit.
Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Gewerbegebiet Sinsheim-Süd“ in Sinsheim beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes.
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
wird aufgrund von § 3 BauGB hier eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt.
3.) Genehmigung über- bzw. außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
hier: Unterabschnitt 1.0201 Bürgerbüro
Der Gemeinderat hat für das Haushaltsjahr 2006 im Verwaltungshaushalt im Unterabschnitt 1.0201 „Bürgerbüro“ einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.300,-- € zugestimmt.
4.) Rehwildbewirtschaftung für die Jagdjahre 2007 bis 2009
Der Gemeinderat hat als Gemeindevorstand der Jagdgenossenschaft Sinsheim zustimmend zur Kenntnis genommen, dass im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sinsheim mit insgesamt 21 Jagdbögen
1. für 13 Jagdbögen die dreijährige Rehwild-Abschussplanung behördlich bestätigt und festgesetzt wurde sowie
2. 8 Jagdbögen am Modellprojekt zur Rehwildbewirtschaftung ohne behördlichen Abschussplan (RobA) teilnehmen werden.
5.) Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geld- und Sachspenden.