Sitzung Gemeinderates vom 02.10.2007
1. Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule an der Carl-Orff-Förderschule
Die Carl-Orff-Schule Sinsheim ist mit 135 Schülern derzeit die größte Förderschule im Rhein-Neckar-Kreis. Die Carl-Orff-Förderschule bemühte sich bereits 2004 um die Einrichtung einer Ganztagesschule.
Mittlerweile hat das Land Baden- Württemberg die Einrichtung von Ganztagesschulen in die Schulbauförderrichtlinien des Landes vom 03.02.2006 eingearbeitet, sodass bei baulichen Maßnahmen Zuschüsse zwischen 33 % und 45% gewährt werden können.
Eine Verlängerung der Unterrichtszeiten bis 15.10 Uhr erfordert sowohl einen erhöhten Einsatz personeller Ressourcen und im zweiten Schritt auch bauliche Änderungen, deren Kosten momentan jedoch noch nicht abschätzbar sind.
Für ein intensives Betreuungsprogramm soll sowohl neues Personal für die Küche und die Hausaufgabenbetreuung, als auch ein ehrenamtlicher Jugendbegleiter eingesetzt werden. Diese verursachen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 43.560,00 €.
Der Gemeinderat schloss sich der einstimmigen Entscheidung des Hauptausschusses vom 18.09.2007 an und stimmte der Einrichtung einer gebundenen Ganztagesschule an der Carl-Orff-Förderschule zu.
2. Fortführung der Jugendberufshilfe in Sinsheim
Der Gemeinderat beschloss die Fortführung der im April 2005 in Sinsheim eingeführten Jugendberufshilfe für benachteiligte und lernbehinderte Jugendliche der Carl-Orff-Förderschule, der Albert- Schweitzer- Schule und der Friedrich- Hecker- Schule.
3. Schaffung und Einrichtung eines naturwissenschaftlichen Fachraumes im Wilhelmi-Gymnasium
hier: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird an allen allgemein bildenden Gymnasien Baden- Württemberg das Kernfach „Naturwissenschaft und Technik“ (NwT) eingeführt. Dieses Fach ist durch praktisches Arbeiten und selbständiges Experimentieren geprägt.
Die naturwissenschaftlichen Räume des Wilhelmi-Gymnasiums entsprechen leider nicht den dafür erforderlichen heutigen Standards und Umbaumaßnahmen sind dringend erforderlich.
Der Gemeinderat genehmigte deshalb eine außerplanmäßige n Ausgabe in Höhe von 100.000 €.
Hierbei entfallen 40.000 € auf Umbau- und Anschlussmaßnahmen und 60.000 € auf die Kosten für Einrichtungsgegenstände.
4. Neubau einer Mensa bei Realschule und Gymnasium Sinsheim
Rohbauarbeiten Fa. Altenbach, Heidelberg;
hier: Auftragserweiterung
Der Auftrag über die Rohbauarbeiten wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung durch Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt in seiner Sitzung vom 28.06.2006 an die Fa. Altenbach, Heidelberg erteilt. Das Auftragsvolumen betrug 319.675,61 €. Bei der Erstellung des Rohbaues wurden wegen des vorgefundenen Baugrundes bei verschiedenen Positionen Mehrmassen und zusätzliche Leitungen erforderlich. Zusätzliche sonstige Kosten entstanden u.a. auch durch allgemeine Planungsänderungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Gemeinderat beschloss deshalb eine Auftragserweiterung der Fa. Altenbach in Höhe von 152.575,50 € auf ein Gesamtvolumen von insgesamt 472.251,11 €.
5. Einführung von Benutzungsgebühren für Veranstaltungen in kommunalen Räumen
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.03.2007 die Einführung verschiedener Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen beschlossen hat, wurde abschließend die Frage geklärt, welche weitere Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen von Vereinen genutzt werden und ob hier nicht auch die Einführung von Nutzungsgebühren sinnvoll wäre, um eine Gleichbehandlung aller Vereine und Gruppen zu erzielen.
Der Gemeinderat stimmte der Verwaltung zu, f ür den Theatersaal der Carl-Orff-Schule und den Bürgersaal im Stadtmuseum analog dem Musiksaal im Wilhelmi-Gymnasium eine Nebenkostenpauschale von 50,00 € je Nutzungstag rückwirkend zum 01.07.2007 einzuführen.
6. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemo
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geld- und Sachspenden.