Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2007
1. Erweiterung der Grundschule Hilsbach - Weiler
hier: Planvorstellung und -genehmigung
Eine Erweiterung der Grundschule Hilsbach - Weiler ist dringend notwendig, da sowohl Verwaltung- und Klassenräume, als auch Lehrmittelräume für die Kernzeitbetreuung nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Feststellung der Förderfähigkeit nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes wurde ein räumlicher Fehlbestand von rund 133 m2 ausgewiesen. Nach den städtischen Planungen sollen insgesamt 525 m2 Schulfläche, u.a. auch eine nicht förderungsfähige überdachte Pausenfläche, neu geschaffen werden. Durch Umstrukturierungsmaßnahmen im Altbau der Grundschule sollen Räumlichkeiten für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung und die Schulverwaltung ent stehen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen belaufen sich auf 790.860 €, die in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 einzustellen wären. Weitere 80.000 € fallen für die Beschaffung des Inventars an. Insgesamt kann die Stadt Sinsheim mit Zuschüssen in Höhe von 110.000 € rechnen, somit wird der städtische Eigenanteil bei 680.860 € liegen. Im Zuge der Gesamtbaumaßnahme soll im Frühjahr 2009 auch ein Vollwärmeschutz sowie ein flach geneigtes Dach für insgesamt 199.000 € auf den Altbau aufgebracht werden. Nachdem die Planungen den beiden Ortschaftsräten vorgestellt wurden und der Hauptausschuss den Erweiterungsbau vorberaten hat, genehmigte der Gemeinderat die vorgelegten Pläne.
2. Anschlussstelle Sinsheim-Süd/ Südliche Randstraße: Bau von zwei Fußgängerunterführungen -Auftragsvergabe-
Die BAB A 6, Anschlussstelle Sinsheim-Mitte (Süd) wird 2008 gebaut. In diesem Zuge werden ebenso ca. 800 m der südlichen Randstraße von der Neulandstraße bis zur südlichen Grenze des Bebauungsplans „Stellplätze Sinsheim-Süd“ hergestellt und das bereits errichtete Kreuzungsbauwerk, die Holzaubrücke, von Zwei- auf Dreispurigkeit umgebaut. Die westlich der südlichen Randstraße vorgesehenen Parkplätze sind baurechtlich dem geplanten Stadion zugeordnet. Bereits der Bebauungsplan „Stadion“ sieht für die von der Hozaubrücke und aus diesen Parkplatzbereichen kommenden Fußgängerströme aus Sicherheitsgründen sowie zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen eine niveaufreie Querung des Zubringers Parkplätze Süd sowie der Südlichen Randstraße durch Untertunnelung vor. Die Fußgängerunterführungen sind mit einer Durchgangsbreite von 5 m geplant. Nachdem das Regierungspräsidium die Unterführungen im Vorgriff zu den Arbeiten der Verkehrsanlagen der Anschlussstelle öffentlich ausgeschrieben hat, beauftragt der Gemeinderat die Firma L. Weiss, Satteldorf mit der Herstellung der Fußgängerunterführungen. Das Auftragsvolumen beläuft sich hierbei auf 644.901,32 € brutto.
3. Antrag von Stadtrat Dieter Müller auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Stadtrat Dieter Müller hat am 10.09.2007 schriftlich sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Gemäß Gemeindeordnung ist dies nur möglich, wenn wichtige Gründe vorli egen. Die persönlichen Gründe Herrn Müllers wurden vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
4. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geld- und Sachspenden.
5. Jahresrechnung 2006 der Stadt Sinsheim
hier: Berichte des Kämmereiamtes und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2006 wurde gemäß den Bestimmungen festgestellt. Im Jahr 2006 hat der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 55.050.542,51 € und der Vermögenshaushalt von 12.540.895,63 €. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss das Rechnungsprüfungsamt die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Gemeinderat au f die Gesetzmäßigkeit überprüfen. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat ergeben, dass die Jahresrechnung 2006 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Der Gemeinderat hat daher einstimmig die Jahresrechnung 2006 festgestellt.
6. Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Stadtwerke Sinsheim
hier: Berichte der Betriebsleitung und des Rechnungsprüfungsamtes sowie Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2006 wurde gemäß den Bestimmungen festgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse vor der Feststellung durch den Gemeinderat auf die Gesetzmäßigkeit überprüft. Damit gelten für die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs die gleichen Kriterien wie für die Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamts hat ergeben, dass der Jahresabschluss 2006 den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Der Gemeinderat hat daher einstimmig den Jahresabschluss 2006 festgestellt.
7. Städtische Waldungen;
hier: Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2008
Der Forstbetriebsplan für städtische Waldungen wurde vom Kreisforstamt, Forstbezirk Kraichgau in Sinsheim unter Mitwirkung der städtischen Forstrevierleiter aufgestellt. Die Planung für das Jahr 2008 enthält wie bereits in den vergangenen Jahren nur einen Forstwirtschaftsplan für den Stadtwald insgesamt.
Im Verwaltungshaushalt des Forstwirtschaftsplans werden Einnahmen von 729.850 € erwartet und die Ausgaben werden mit 707.450 € angesetzt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem kassenwirksamen Überschuss von 5.950 € ab. Nach Hinzurechnen der anteilig auf den Wald entfallenden Einnahmen aus Jagd und Fischerei (Waldsee Hilsbach) von 16.450 €, beträgt der geplante Überschuss per Saldo 22.400 €. Der Vermögenshaushalt des Forstwirtschaftsplans hat ein Volumen in Höhe von insgesamt 6.000 €.
Der Gemeinderat hat dem Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2007 zugestimmt. Darüber hinaus hat er über die Festlegung des Preises für Brennholz beraten und somit auf die steigende Brennholznachfrage und den allgemeinen Marktentwicklungen reagiert. Der Gemeinderat stimmte in diesem Zusammenhang der Verwaltung zu, den Preis auf 46,00 €/fm festzusetzen.
8. Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Stadtwerke
hier: Öffentliche Beratung der Entwürfe
a) des Haushaltplanes
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderates am 06.11.2007 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2008 öffentlich eingebracht. Der Planentwurf weist ein Gesamtvolumen von 81.857.600 € auf, das sich wie folgt zusammensetzt:
- Verwaltungshaushalt 59.829.800 €
- Vermögenshaushalt 22.027.800 €
Im Verwaltungshaushalt kann voraussichtlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,762 Mio. € erwirtschaftet werden.
Im Vermögenshaushalt ist zur Finanzierung der Ausgaben, neben der Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 5,5 Mio. € und der Rückführung des letzten Teilbetrages des für die Stadtwerke bereitstehenden Kredites in einer Größenordnung von 2,5 Mio. €, eine Entnahme aus der allg. Rücklage in Höhe von 1,216 Mio. € erforderlich.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen beraten und entschieden. Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet und am 18.12.2007 wird der Haushaltsplan verabschiedet.
b) des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke
In der Sitzung des Gemeinderates vom 06.11.2007 wurden die Entwürfe für das Jahr 2008 eingebracht.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Änderungsanträge beraten und entschieden. Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet und am 18.12.2007 wird der Wirtschaftsplan der Stadtwerke verab schiedet.
c) der Finanzplanung 2007/ 2011
Die Finanzplanung beinhaltet auf der Basis der heutigen Erkenntnisse alle wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes 2007 – 2011. Das Investitionsprogramm gibt einen unverbindlichen Überblick über die voraussichtlich bis zum Jahr 2012 ff. anstehenden Investitionen- und Investitionsförderungs-Maßnahmen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Änderungsanträge beraten und entschieden. Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet und am 18.12.2007 wird der Finanzplan 2007 – 2011 verabschiedet
d) der Finanzplanung der Stadtwerke 2007/2011
Der Gemeinderat hat in der Sitzung über die Änderungsanträge beraten und entschieden. Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet und am 18.12.2007 wird die Finanzplanung der Stadtwerke 2007 – 2011 verabschiedet.