Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2008
1. Antrag von Stadtrat Karl Schirk auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Frau Roswita Eiermann als Stadträtin
Karl Schirk scheidet nach über 3 Jahrzehnte langer kommunalpolitischer Tätigkeit als Stadtrat auf seinen Antrag aus dem Gemeinderat aus. Als Nachfolger tritt Frau Roswita Eiermann für die CDU-Fraktion in den Gemeinderat der Stadt Sinsheim ein.
2. Ergänzung von Ausschüssen
Nachdem Herr Schirk als Stadtrat aus dem Gemeinderat ausgetreten ist, wurden die Ausschüsse entsprechend ergänzt.
3. Antrag von Herrn Christian Herrmann auf Ausscheiden aus dem Amt des Ortsvorstehers
Ortsvorsteher Christian Herrmann scheidet nach über 23-jähriger kommunalpolitischer Tätigkeit auf seinen Antrag aus dem Amt als Ortsvorsteher und aus dem Ortschaftsrat Weiler aus.
4. Kernzeitbetreuung und Hort an der Theodor-Heuss-Schule
hier: Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kernzeitbetreuung und den Hort an der Theodor- Heuss- Schule Sinsheim zu.
5. Anschlussstelle „Sinsheim-Süd / Südliche Randstraße“
hier: Vergabe der Bauleistungen
Die Anschlussstelle Sinsheim Süd der BAB A6 und die „Südliche Randstraße“ wird auf Veranlassung der Stadt Sinsheim errichtet.
Hierdurch werden:
- zentrale fernverkehrserzeugende Einrichtungen nördlich der A 6 (Gewerbegebiet, Auto-Technik-Museum, Messe) an das Fernverkehrsnetz angebunden,
- die Innenstadtbereiche verkehrlich entlastet und
- ein neuer Zubringer zum überörtlichen Straßennetz, insbesondere auch für die geplanten Industrie-, Dienstleistungs- und Sporteinrichtungen südlich der Autobahn geschaffen.
Der Bau der Anschlussstelle und der „Südlichen Randstraße“ werden aus Mitteln des GVFG bzw. der Nachfolgeregelung „Entflechtungsgesetz“ gefördert.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Baureferat Heidelberg, hat nun Ende 2007 im Auftrag der Stadt Sinsheim die verbleibenden Tiefbauarbeiten für die Herstellung der Anschlussstelle sowie der „Südlichen Randstraße“ bis zur südlichen Grenze des Bebauungsplans „Stellplätze Sinsheim-Süd“ öffentlich ausgeschrieben.
Die Submission der Ausschreibung war am 15.01.2008. Fünf Unternehmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat erteilte der Firma Leonard Weiss, Satteldorf den Auftrag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten zur Herstellung des Autobahnanschlusses „Sinsheim-Süd“ mit Teilabschnitt der „Südlichen Randstraße“.
Die Auftragssumme beträgt 4.064.349,49 € brutto.
6. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gewann „Südliche Froschwiesen“ in Steinsfurt
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewann „Südliche Froschwiesen“ in Sinsheim-Steinsfurt. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes.
Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird aufgrund von § 3 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt.
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes „südlich Richard-Wagner-Straße“ auf Gemarkung Sinsheim
hier: Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf sowie zum geänderten Abgrenzungsplan
Am 05.11.2002 hat der Gemeinderat der Stadt Sinsheim die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich südlich Richard-Wagner-Straße und nordwestlich Kreiskrankenhaus in Sinsheim mit dem Ziel zur Ausweisung eines Wohngebietes beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf beschränkt sich nunmehr auf den Bereich südlich der Richard-Wagner-Straße. Das Gebiet steht im Wesentlichen im Eigentum der ev. Pflege Schönau sowie des Landkreises. Die Erschließung des Gebietes soll durch die BG Immo Kraichgau folgen, die auch die Bebauung bzw. Vermarktung übernehmen will.
Dem Bebauungsplanentwurf sowie dem Entwurf der Satzung über bauordnungsrechtliche Festsetzung wurde grundsätzlich zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.
8. Beschlussfassung über die förmlic he Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Hoffenheim“ als Satzung
Auf Antrag der Stadt Sinsheim wurde für das Sanierungsgebiet „Ortskern Hoffenheim“ durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Förderrahmen von insgesamt 833.333 € b ewilligt. Dies entspricht einer Finanzhilfe in Höhe von 0,5 Mio. €.
Mit der Erstellung der Voruntersuchung wurde das Büro Vögele + Partner beauftragt.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung zustimmend zur Kenntnis und beschloss die förmliche Fe stlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Hoffenheim“ als Satzung.
9. Verlängerung des Gesellschaftervertrages zwischen der Stadt und der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur (KliBA) Heidelberg
Der Gemeinderat stimmte einer Verlängerung des Gesellschaftervertrages zwischen der Stadt Sinsheim und der KliBA um weitere 5 Jahre zu.
10. Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat hat folgenden Beschluss gefasst:
Zur Verbesserung der Transparenz für den Gemeinderat wird ein regel mäßiges Berichtswesen eingeführt, wonach der Oberbürgermeister bei Geschäften zwischen 50.000 € und 100.000 € im Einzelfall dem Ausschuss oder dem Gemeinderat in der nächsten der Vergabe oder dem Grundstücksgeschäft folgenden Sitzung berichtet.
Nach der Hauptsatzung obliegt dem Oberbürgermeister der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich Vergabe von Arbeiten und Lieferungen sowie der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die dingliche Belastung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten im Einzelfall bis zu 100.000 Euro.
11. Sinsheimer Fohlenmarkt
hier: Bewirtschaftung der Elsenzhalle
Die Stadt Sinsheim veranstaltet einmal jährlich den fünftägigen traditionellen Fohlenmarkt an Christi Himmelfahrt und den darauffolgenden Tagen. Der Wirtschaftsbetrieb in der Elsenzhalle obliegt dem Gastwirt Wolfgang Beha seit 1988.
Der Gemeinderat beschloss eine Bewirtschaftung der Elsenzhalle erst ab dem Jahr 2011 ff neu auszuschreiben.
12. Änderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbogen Waldangelloch
Der Gemeinderat beschloss die Flächenänderung des Jagdpachtvertrages über den Jagdbogen Waldangelloch im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Sinsheim.
13. Wahl des Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Reihen
hier: Zustimmung des Gemeinderates
Dem Gemeinderat hat der Wahl von
a) Herrn Dieter Brenneisen zum Abteilungskommandanten
b) Herrn Jürgen Grittmann und Herrn Steffen Hildenbrand zum stellvertretenden Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Reihen – gemäß § 8 Abs. 4 Feuerwehrgesetz zugestimmt.
14. Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Eschelbach
hier: Zustimmung des Gemeinderates
Dem Gemeinderat hat der Wahl von Herrn Rainer Baumgärtner zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr – Abteilung Eschelbach – gemäß § 8 Abs. 4 Feuerwehrgesetz zugestimmt.
15. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme diverser Geld- und Sachspenden.